Fortschreibung des Konzepts zur medienübergreifenden Überwachung von Industrie- und Gewerbebetrieben

22.10.2014 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat gebeten, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 2680/2013 auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 21.10.2014 setzen zu lassen:

Der Ausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung überarbeitet das Überwachungskonzept mit dem Ziel „Hilfe vor Misstrauen bei kleinen Unternehmen“ und damit einer höheren Qualifikation und damit verbundenen höheren Bezahlung der überwachenden Mitarbeiter. Hierbei ist mindestens eine Verdopplung der Kosten pro Mitarbeiter mit Außendienstaufgaben anzusetzen.

Die Verwaltung prüft, inwieweit in das Konzept öffentlich anerkannte Prüf- und Überwachungsinstitutionen (wie z. B. der TÜV Rheinland) eingebunden werden können, vor allem, wenn eine signifikant höhere Qualifikation und Bezahlung innerhalb der Verwaltung nicht einfach zu realisieren sein sollte.

Begründung

Für die Überwachung der Chemie und anderer Großkonzerne ist nicht die Stadtverwaltung sondern die Bezirksregierung zuständig. Das vorgelegte Überwachungskonzept hat nichts mit Großkonzernen zu tun. Das von der Verwaltung vorgelegte Überwachungskonzept wird vor allem für kleine und mittlere Unternehmen angewandt. 

Für den Satz „Auch setzt sich die Erkenntnis durch, dass das im Rahmen des jahrelangen Trends zur Deregulierung und Stärkung der Eigenverantwortung den Betreibern entgegengebrachte Vertrauen unbegründet bzw. überzogen war“ (Seite 5, Zeile 23-26 des von der Verwaltung vorgelegten Konzeptes) gibt es bei den kleinen und mittleren Unternehmen in Köln keinen Hinweis darauf, dass es in der „guten alten Zeit“ mit weniger Eigenverantwortung weniger „schwarze Schafe“ gegeben hat als heute. 

Gute Audits sind Teil eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses und werden in der Industrie als Teil eines funktionierenden Managementsystems betrachtet. 

Gute Auditoren sind selten in kleinen Unternehmen. Schlecht bezahlte Auditoren sind jedoch oft keine Hilfe sondern werden nur als zeitraubend wahrgenommen. Dies gilt insbesondere, wenn die Autoren nur formal Dokumentation und „Sauberkeit und Ordnung“ kontrollieren und sich diese Audits leicht - wenn auch manchmal kostenintensiv - durch „potemkinsche Dörfer“ abwickeln lassen. So werden nur kleine Firmen erwischt, die sich keine Vorbereitung leisten können oder nicht wissen, was erwartet wird. „Schwarze Schafe“ sind so nicht zu finden. Ein Überwachungskonzept, dass nur dazu da ist, die gesetzliche Pflicht formal rechtssicher vorzustellen, ist nicht im Interesse der Menschen in Köln.

Für kleine Unternehmen in unserer Stadt sollte bei Audits nicht das Misstrauen, sondern die Hilfe im Vordergrund stehen. Audits könnten, wenn sie eine Hilfe darstellen, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Kölner Unternehmen stärken, Arbeitsplätze und Gewerbesteuer sichern, die Akzeptanz der Überwachung verbessern und damit das Risiko für Köln verringern. 

Gute Auditoren sind aber nicht für 60.000 Euro (Tagessatz 272 Euro bei 220 Arbeitstagen) zu bekommen. Mit den vorgelegten Kosten wird den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit vorgegaukelt, die nicht erreichbar ist. Der Kostenansatz ist mindestens zu verdoppeln, realistisch muss ein Tagessatz von 800 Euro für gut qualifizierte Auditoren angesetzt werden. 

Der TÜV Rheinland ist im Antrag zur Illustration erwähnt. Wenn externe anerkannte Prüfinstitutionen eingebunden werden, ist die Aufgabe evtl. im Wettbewerb zu vergeben und die Erwähnung des TÜV soll hier für diesen Fall keine Entscheidung vorwegnehmen.