Uni-Streik: Repressalien einstellen!

07.06.2002 Meldung FDP-Kreisverband Köln

FDP-Bundestagskandidat Marco Mendorf schreibt offenen Brief an den AStA: „Unverzügliche Einstellung der Repressalien gegen Studierende und Kölner Bevölkerung“ FDP-Bundestagskandidat Marco Mendorf fordert den AStA der Uni in einem offenen Brief vom Freitag dazu auf, „unverzüglich die Streikposten zurückzuziehen“. Nach Ansicht des 27-jährigen VWL-Studenten sei der AStA für die Repressalien verantwortlich, die die Studierenden an einem geregelten Studium behindern. Nachdem der AStA am vergangenen Mittwoch an der Universität zu Köln zu einem Warnstreik aufgerufen hatte, wird seit Dienstag an fast allen Fakultäten der Universität gestreikt. Die Studierenden wollen sich mit den Protesten gegen die von der Landesregierung geplanten Studiengebühren zur Wehr setzen. Der AStA, das Vertretungsorgan der Studierenden, hatte sich auf verschiedenen Vollversammlungen für einen Generalstreik ausgesprochen. Seit Dienstag werden nun Veranstaltungen, Gebäude, Räumlichkeiten, der Zugang zu Bibliotheken und Seminaren blockiert. Nach Ansicht von Marco Mendorf seien diese eingesetzten Mittel „zutiefst illiberal“. Mendorf schreibt in seinem offenen Brief an den AStA: „Zu den legitimen politischen Mitteln gehören auch Aktionen und Demonstrationen. Einen Streik lehne ich kategorisch ab, weil ich ihn für das falsche Mittel der politischen Auseinandersetzung halten. Dennoch akzeptiere ich euer Recht, die Studierenden dazu aufzufordern, die Veranstaltungen in der Uni zu boykottieren, also zu streiken. Eure Aktionen allerdings, die die Studierenden darin behindern, einem geregelten Studium nachzugehen, sind klarer Rechtsbruch. Durch eure Blockaden verwehrt ihr den Studierenden das Recht auf Bildung!“ Nach Ansicht des FDP-Bundestagskandidaten mangele es bei vielen Aktionen an der eigentlichen politische Zielsetzung. So würden Studierende daran gehindert, wichtige Vorlesungen zu besuchen oder in den Bibliotheken zu lernen. „Unerträglich finde ich die Aktionen, die ausschließlich dazu dienen sollen, die Bürger in Köln zu verärgern. Die täglichen Versuche, in der Innenstadt einen Stau zu verursachen und die KVB lahm zu legen, haben wohl nichts mehr mit Bildungspolitik zu tun. Sinnvoller wäre es, konstruktiv über Ideen und Konzepte zur Reform der Hochschulpolitik nachzudenken und darüber zu diskutieren“, so Mendorf abschließend. Offener Brief an den AStA der Universität zu Köln und an den WiSo-Fakultätsrat „Unverzügliche Einstellung der Repressalien gegen Studierende und Kölner Bevölkerung“ Sehr geehrte Kommilitonen, als AStA- und WiSo-Fachschafts-Vertreter tragt ihr die Verantwortung für die derzeit durchgeführten Aktionen, insbesondere für die Maßnahmen im Rahmen des Streiks an der Universität. Ich fordere euch auf, unverzüglich die Streikposten zurückzuziehen, die den Studierenden den Zugang zu den Räumlichkeiten der Uni verwehren. Ebenso fordere ich euch auf, alle Repressalien zu unterbinden, die uns Studierende behindern, ein geregeltes Studium nachzugehen. 1. Der AStA und das Studierendenparlament haben sich zum Thema Studiengebühren klar und eindeutig inhaltlich positioniert. Es ist also legitimes Recht des AStA und der Fachschaften, auf Fakultätsebene politische Diskussionen gegen Studiengebühren und gegen die Landesregierung zu führen. 2. An dieser Stelle sei übrigens gesagt, dass ich die inhaltliche Position von AStA und Studierendenparlament ablehne. Die Effizienzprobleme an den Hochschulen in Deutschland lassen sich durch die Forderung nach „mehr Geld vom Staat für die Bildung“ nicht lösen. Vielmehr brauchen wir marktwirtschaftliche Instrumente, Wettbewerb zwischen den Hochschulen, Autonomie in Finanz-, Organisations- und Personalfragen. Auch eine Eigenbeteiligung der Studierenden an den Kosten des Studiums sorgt für mehr Effizienz auf Seiten der Studierenden, indem sie uns Studierende dazu zwingen, ein individuelles Kosten-Nutzen-Kalkül zu bedenken. Außerdem sind Studiengebühren durchaus in der Lage, die horizontale soziale Ungerechtigkeit zwischen Akademikern und nicht-Akademikern zu reduzieren. 3. Trotz inhaltlicher Differenzen, die wir gegenseitig akzeptieren sollten, habt ihr natürlich das Recht, für eure politischen Positionen zu werben. Zu den legitimen politischen Mitteln gehören auch Aktionen und Demonstrationen. Einen Streik lehne ich kategorisch ab, weil ich ihn für das falsche Mittel der politischen Auseinandersetzung halte. Dennoch akzeptiere ich euer Recht, die Studierenden dazu aufzufordern, die Veranstaltungen in der Uni zu boykottieren, also zu streiken. Eure Aktionen allerdings, die die Studierenden darin behindern, einem geregelten Studium nachzugehen, sind klarer Rechtsbruch. Durch eure Blockaden verwehrt ihr den Studierenden das Recht auf Bildung! 4. Tausende von Studierende werden seit Dienstag davon abgehalten, Institute, Seminare, Bibliotheken und Vorlesungen zu besuchen, weil Streikposten Barrikaden aufgebaut und Türen abgeschlossen haben. Dieser Aktionismus ist zutiefst illiberal. Ihr beschneidet damit die Freiheit derjenigen, die aus verschiedenen Gründen einen Streik (und vielleicht auch eure Politik) ablehnen und ihrem Studium geregelt nachgehen wollen. Wie gesagt: Studierende zum Streik aufzurufen, ist in Ordnung, Studierende vom Studium abzuhalten, ist Rechtsbruch! 5. Ich habe übrigens kein Verständnis dafür, dass die Repräsentanten der Studierendenschaft, die sich eigentlich für die Interessen der Studierenden einzusetzen haben, nun gegen ihre eigenen Kommilitonen Repressalien einsetzen. Welchen Sinn hat es, Vorlesungen zu verhindern und zu stören, Durchgänge und Räumlichkeiten zu blockieren? Diese Aktionen richten sich gegen die Studierenden und dienen nicht dazu, die Hochschulpolitik zu verbessern. 6. Der Zweck heiligt nicht die Mittel! Unerträglich finde ich die Aktionen, die ausschließlich dazu dienen sollen, die Bürger in Köln zu verärgern. Die täglichen Versuche, in der Innenstadt einen Stau zu verursachen und die KVB lahm zu legen, haben wohl nichts mehr mit Bildungspolitik zu tun. Sinnvoller wäre es, konstruktiv über Ideen und Konzepte zur Reform der Hochschulpolitik nachzudenken und darüber zu diskutieren. Meine Vorschläge hierzu findet ihr auf meiner Website: www.marco-mendorf.de Mit freundlichen Grüßen Marco Mendorf Student VWL sozw. R. Bundestagskandidat der FDP Hier finden Sie weitere Meldungen zur Bildungspolitik.