Engel: Polizei neu organisieren

18.08.2002 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Der Innenpolitische Sprecher der FDP–Landtagsfraktion und Kölner Landtagsabgeordnete, Horst Engel, kritisiert die CDU-Vorschläge zur künftigen Polizeiarbeit. Die CDU packe das Problem nicht an der Wurzel: Nicht allein mehr Personal bei der Polizei, neue Gesetze, die rechtsstaatlich bedenkliche Vermischung von Polizei und Verfassungsschutz und das angebliche Allheilmittel staatlicher Videoüberwachung würden mehr innere Sicherheit und eine bessere Bekämpfung der Alltagskriminalität für die Bürginnen und Bürger bringen. „Vielmehr ist eine äußere und innere Organisationsänderung der Polizei überfällig“, sagte Engel. In 56 Behörden und Einrichtungen würden die Kräfte der Polizei zersplittert: Allein 7.000 Beschäftigte seien ausschließlich mit bürokratischen Führungsaufgaben betraut. „Wir brauchen eine Reduzierung der Behördenzahl auf 18 bis 20 Kreispolizeibehörden mit einem schlankeren Aufbau“, so Horst Engel, „auch wenn dies einigen profil- statt sachorientierten Landräten als Chef der Kreispolizeibehörden möglicherweise nicht gefallen wird“. Allein dieser Schritt mache die Polizei im Kampf gegen das Verbrechen schlagkräftiger und bringe rund 3.000 Polizeikräfte zurück in den operativen Dienst. Engel: „Nur so wird endlich mit dem unhaltbaren Zustand Schluss gemacht, dass ganze Kriminalitätsbereiche nur noch verwaltet statt bekämpft und aufgeklärt werden.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.