FDP begrüßt IHK-Initiative zum Ladenschluss

04.12.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der Geschäftsführer bei der Industrie- und Handelskammer für die Bereiche Fremdenverkehr und Handel, Dr. Uwe Vetterlein, hat eine Initiative zur völligen Abschaffung der Ladenöffnungszeiten und damit für die Freigabe des Sonntags in Tourismuszielen gestartet. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite: „Endlich bekommt die FDP bei der Abschaffung des Ladenschlussgesetzes Schützenhilfe. Wir begrüßen daher die Initiative der IHK Köln, gesetzlich geregelte Ladenöffnungszeiten abzuschaffen. „Sonntag ist Ruhetag“ ist das Motto der Arbeitsplatzbesitzer. Für das Heer der Arbeitslosen, die arbeiten wollen, aber keine Arbeit finden, ist jeder Tag ein „Ruhetag“. Das wollen wir Liberalen ändern. Die deutsche Wirtschaft ist auf rasanter Talfahrt, die Arbeitslosenzahlen steigen und der Staat ist finanziell am Ende. Jetzt gehören alle staatlichen Gängelungen auf den Prüfstand, die Deutschland lähmen und Arbeit verhindern. Dazu gehört eindeutig das Ladenschlussgesetz, das dem Einzelhandel vorschreibt, wann er zu öffnen und zu schließen hat. Wenn Touristen Köln am Wochenende bevölkern, ihnen aber verboten ist einzukaufen, dann beschreibt das die Krankheit, an der Deutschland leidet: Reformunfähigkeit. Andere Länder mit liberalen Öffnungszeiten belegen, dass es für den Einzelhandeln kein Diktat gibt, 24 Stunden zu öffnen, sondern die Freiheit, dann zu öffnen, wenn die Nachfrage besteht. Auch in diesen Ländern gibt es Gottesdienste, Familienleben und besinnliche Tage. Der Sonntag hat seine Bedeutung nicht verloren. In diesen Ländern wird aber die Chance ergriffen, Menschen in Arbeit zu bringen. Arbeit schaffen statt zu verhindern, die Kritiker einer Liberalisierung wie der Kölner Katholikenausschuss sollten mal überlegen, was mehr dem christlichen Verständnis entspricht.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Deregulierung, Entbürokratisierung und Liberalisierung.