Kaplan-Verfahren zügig beenden und ausweisen

28.05.2003 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

Angesichts der Freilassung von Metin Kaplan, dem Anführer der in Deutschland verbotenen radikal-islamistischen Gruppe "Kalifatstaat", fordert der rechtspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jan Söffing, das Verfahren gegen die bereits verfügte Ausweisung von Kaplan so schnell wie möglich zu beenden und ihn im Anschluss an die Entscheidung sofort abzuschieben. "Menschen wie Kaplan, die zum Mord ihres Rivalen aufrufen, haben in unserem Rechtsstaat nichts zu suchen. Sie stören die innere Sicherheit und gefährden den dringend notwendigen Integrationsprozess", so Söffing. Vor dem Hintergrund, dass die Todesstrafe in der Türkei abgeschafft wurde und die Menschenrechte zunehmend beachtet würden, sei die Abschiebung aus seiner Sicht vertretbar und wahrscheinlich, betonte Söffing mit Blick auf das weitere Verfahren. Hierzu solle das Auswärtige Amt eine aktuelle und belastbare Einschätzung der Situation in der Türkei vorlegen, um eine rechtlich sichere Grundlage für die Abschiebung zu erhalten. Bei der Lösung des Problems um den Islamistenführer sei die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zum Auslieferungshaftbefehl wenig hilfreich gewesen. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Innen- und Rechtspolitik.