Rasche: LEG-Verkauf ist Riesenchance für NRW

30.07.2008 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW

3578 Wohnungen in Köln Der Düsseldorfer Landtag hat sich zuletzt mit dem Verkauf der Landesentwicklungsgesellschaft Nordrhein Westfalen (LEG) beschäftigt. Die Opposition warnt vor einer Benachteiligung der Mieter, was die Regierungsparteien aber mit einer Sozialcharta entkräftigen wollen. Sie werfen der Opposition Panikmache vor. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christof RASCHE, betonte, dass der Verkauf der LEG eine „Riesenchance“ sei, „sowohl für das Land als auch für die Mieter“. Er kritisiert daher, dass Mieterbund NRW und die Opposition sich nie im Verkaufsprozess konstruktiv beteiligen wollten „und sich stattdessen auf eine totale Blockadehaltung verständigt“ hätten. Die LEG war an den Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, Whitehall Real Estate Funds, verkauft worden. Der Gesamtkaufpreis für die LEG mit ihren 93.000 Wohnungen - davon 3578 in Köln - lag bei 787,1 Millionen Euro. Die Mieter und Beschäftigten der LEG sollen mit einer Sozialcharta mindestens zehn Jahre lang vor Kündigungen geschützt werden. Auch Sozialarbeiter werden weiterhin in den Wohnquartieren eingesetzt. Auf Seiten der Liberalen ist die Kritik der Opposition unverständlich. Auch Grüne und SPD hätten bereits 2003 über einen Verkauf nachgedacht. Nur habe die Landesbank das Angebot ausgeschlagen. CDU und FDP mussten sich aufgrund des rot-grünen Missmanagements und der „enormen Verschuldung auf die Kernaufgaben beschränken und damit die LEG veräußern“, betonte FDP-Wohnungsbauexperte Christof Rasche. Dafür gab es dann auch grünes Licht vom Landesrechnungshof, der in seinem Jahresbericht 2005 eine Betätigung des Landes als Mehrheitsgesellschafter einer Immobiliengesellschaft und das damit verbundene Risiko beanstandet hatte. Die Regierung möchte den Bedenken der Mieter jedoch gerne Rechnung tragen. Dies soll auch im Verkaufsverfahren Berücksichtigung finden. Sozialstandards nach der Privatisierung würden für die Mieter durchgesetzt, an einem Verkauf aber festgehalten. SPD und Grüne schlingerten hingegen zwischen Verkauf an kommunale Wohnungsunternehmen und Zerschlagung der LEG, was zu einer „erheblichen völlig überflüssigen Verunsicherung" der Mieter geführt habe, so Rasche. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Rasche monierte auch die einseitige Kritik der Opposition am LEG-Käufer. Whitehall gehöre zu den größten Immobilienbestandhaltern in Deutschland und könne als Investor gar nicht so schlecht sein, wie es die SPD gerne hätte, schließlich habe die Berliner SPD, gemeinsam mit der PDS, 2004 per Senatsbeschluss die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft GSW mit einem Bestand von 65.000 Wohnungen an die Fondsgesellschaften Whitehall und Cerberus verkauft. Das geschah allerdings ohne die Sozialcharta nach NRW-Vorbild, erinnert Rasche. In Berlin hätten die Erwerber insgesamt 120 Millionen Euro investiert. Ein Käufer wie Whitehall, „der eine Sozialcharta mit einem völlig neuem Standard in seinem Kaufvertrag akzeptiert“, habe es nicht verdient, „als Heuschrecke beschimpft zu werden“. Rasche führte im Landtag aus, welche Garantien die Mieter in LEG-Wohnungen bekommen sollen. Neben der Beschränkung von Mieterhöhungen, dem Ausschluss von Kündigungen vor Ablauf der Mietverhältnisse, der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts für Mieter, die zum Zeitpunkt des Verkaufes bereits ihr 60. Lebensjahr vollendet haben und der Regelung von Luxussanierungen, ist Whitehall verpflichtet, für notleidende Mieter eine Stiftung mit einem Kapital von mindestens fünf Millionen Euro einzurichten. Aus Sicht der Liberalen hat NRW es damit geschafft „sinnvolles wirtschaftliches Handeln und soziale Verantwortung miteinander zu verbinden“, so Rasche. „Der LEG-Verkauf ist ein herausragender Erfolg.“ Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Wirtschaft und Privatisierung: Der Staat ist kein guter Unternehmer.