Bundesregierung muss bei ihrer Zurückhaltung bleiben

18.08.2008 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Hoyer hinsichtlich eines NATO-Beitritts Georgiens Zum morgen stattfindenden NATO-Rat zur Lage im Kaukasus erklärt der stellvertretende Vorsitzende und außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Werner Hoyer: Weil die NATO vor allen Dingen eine Wertegemeinschaft ist, ist nicht das Maß an Bedrohung, sondern vor allen Dingen die demokratische und rechtsstaatliche Reife eines möglichen neuen Mitglieds das entscheidende Kriterium für dessen Aufnahme. Die Bundesregierung hat diese kluge und besonnene Haltung bislang auch hinsichtlich Georgiens vertreten und wäre schlecht beraten, dies jetzt angesichts des wachsenden Drucks aus Washington und einigen osteuropäischen Partnern zu ändern. Die NATO sollte sich weder von Moskau noch von Tiflis bei den Entscheidungen über neue Mitglieder bremsen oder treiben lassen. Zudem ist die Verknüpfung der Diskussionen über eine schnellere Annäherung Georgiens an die NATO und die Entsendung einer Friedenstruppe mit möglicher deutscher Beteiligung in die Kaukasus-Region höchst unglücklich. Es ist kaum vorstellbar, dass Russland unter dem Eindruck einer Solidaritätsbekundung der NATO für Georgien im UN-Sicherheitsrat einer Friedenstruppe für die Region zustimmen würde, dessen Personal dann auch noch von NATO-Mitgliedsstaaten gestellt wird. Vor diesem Hintergrund ist es von immenser Bedeutung, dass die Bundesregierung für ihren bislang besonnenen Kurs der Deeskalation auch im Kreise der NATO-Partner wirbt. Hier geht es zu weiteren Meldungen und Initiativen der FDP zum Thema Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik.