Denkwürdige Vielfalt im Rat

26.09.2008 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Demonstrationen vom Wochenende, Erweiterung des Stadtmuseums, MesseCity, Haushaltskonsolidierung, Trinkwasserverunreinigungen, Zweitwohnungssteuer, Urinale und Kreuzung Nord-Süd-Stadtbahn/Rheinuferstraße waren Themen Zu Beginn der gestrigen Ratssitzung lobte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck in einer Aktuellen Stunde, die in eine Resolution mündete, das couragierte Auftreten der Kölnerinnen und Kölner anlässlich der PK-Aktivitäten am vergangenen Wochenende. Dabei hob er insbesondere den wirtschaftlichen Schaden des Einzelhandels und der Gastronomie wegen ausbleibender Kunden und Gäste hervor. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Krawalle linksextremer Gruppen: „Ein Phänomen, das von Rot-Grün beim Antrag unserer Fraktion zur Einrichtung einer Bildungsstelle gegen Linksextremismus negiert wurde.“ Vor diesem Hintergrund sei das abgewogene und präventive Verhalten der Polizei richtig gewesen. Eine Redeschlacht lieferten sich CDU, SPD und FDP gegenüber den Grünen bei der Annahme der Schenkung eines Anbaus für das Stadtmuseum. Sterck danke dem Stifterehepaar, das sich erst nach Beurkundung des Schenkungsvertrages offenbaren will, aber der Sitzung des Rates auf der Zuschauertribüne beiwohnte. Dabei kritisierte er den Umgang der Verwaltung mit den Stiftern, deren Verhandlungen mit der Stadt sich über acht Jahre hingezogen hatten. Ein solcher „Leidensweg“ sei nicht zumutbar und daher müssten die Abläufe z.B. durch einen Stifterbeauftragten optimiert werden. Sterck war nach dem Beschluss das erste Ratsmitglied, das dem Stifterpaar per Handschlag persönlich dankte. CDU und FDP hatten einen gemeinsamen Antrag eingebracht, für die MesseCity eine Entwicklungsgesellschaft zu gründen, die die derzeitige Brache zwischen dem ICE-Terminal und der Messe-Gelände in Deutz baureif machen und vermarkten solle. In seiner Einbringung verwies Sterck auf gute die Erfahrungen für die Entwicklung entsprechender Grundstücke wie dem MediaPark und dem Rheinauhafen mit privaten Gesellschaftsformen. Er erinnerte an eine entsprechende Initiative seiner Fraktion aus dem Jahr 2005, die leider erfolglos blieb und nur in ein – bisher ergebnisloses – Prüfverfahren für die Verwaltung mündete. Leider wurde der nun vorgelegte Antrag erneut von Rot-Grün abgelehnt. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite machte in seinem Redebeitrag zum Antrag des Kölner Bürger Bündnisses deutlich, dass deren Forderung, innerhalb von zehn Jahren die Verschuldung der Stadt mindestens um 30% zu senken, in die richtige Richtung geht. Er kritisierte SPD, CDU und Grüne, die im Haushalt keinen Spielraum für dieses minimale Ziel von 3% pro Jahr der Schuldentilgung erkennen können. Die FDP-Fraktion stimmt diesem Antrag zu, auch wenn die Liberalen mit ihrer Forderung nach einer schuldenfreien Stadt eine viel weitergehendere Zielsetzung aufgestellt hat. Dabei verwies er noch mal auf die Kritik des Regierungspräsidenten auf den verabschiedeten Doppelhaushalt. Die Einrichtung einer Kommission, die die Vorfälle in den Wohnanlagen Weidenpesch und Junkersdorf nach Rohrsanierungen mit Epoxidharz detailliert untersuchen sollte, war Gegenstand einer weiteren Debatte. Die Fälle waren bereits durch den FDP-MdB Dr. Werner Hoyer und den FDP-Vertreter in der Bezirksvertretung Nippes Manfred Skutta Anlass zu diversen Anträgen und Anfragen. Dem von den Grünen beantragten Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt wurde von FDP-Fraktionsvize Christtraut Kirchmeyer widersprochen, weil die berechtigten Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht außer Acht gelassen werden sollten. Der Umweltausschuss wird weiter von der Fachverwaltung informiert. Die Verhinderung der Doppelbesteuerung bei bei Zweitwohnungssteuer forderte Breite in seinem Redebeitrag, die die FDP mit einem Ratsantrag abschaffen will. Nach der Satzung zur Besteuerung von Zweitwohnungen in Köln muss ein Mieter die gesamte Wohnungsfläche versteuern, auch wenn er einen Teil der Wohnung untervermietet hat. Gleichzeitig muss der Untermieter Zweitwohnungssteuer für seinen angemieteten Wohnungsteil bezahlen. Diese Doppelbesteuerung ist nach der Satzung rechtens, aber nach Ansicht der FDP-Fraktion steuerlich ungerecht und gehört deshalb abgeschafft. Diese Ansicht teilte auch der Rat und stimmt einstimmig dem Antrag der FDP-Fraktion zu. Totale Verwirrung stiftete ein Änderungsantrag von SPD und Grünen zur Errichtung der versenkbaren Urinale und der Erstellung eines Konzeptes zur Errichtung öffentlicher Toilettenanlagen. Kirchmeyer betonte in ihrer Stellungnahme, dass so genannte Urilifte besser seien als Wildpinkler in allen Ecken in der Stadt. Nach Klarstellung durch SPD und Grüne, dass aufgrund ihres Änderungsantrages die Urinale erst nach Erstellung des „Masterplanes“ errichtet werden können, stellte Sterck den Antrag, der Errichtung und der Erarbeitung eines Konzeptes zuzustimmen. Dies fand leider bei Rot-Grün keine Grade und wurde abgelehnt, sodass Köln vorläufig ohne das Pilotprojekt leben und weiterhin Wildpinkler ertragen muss. „Kein Murks am Rheinufer“, mit dieser Aussage eröffnete Kirchmeyer die FDP Forderung nach der Tunnellösung für die Kreuzung der Nord-Süd-Stadtbahn mit der Rheinuferstraße. Sie sprach sich für die Umsetzung der entsprechenden Beschlüsse der Bezirksvertretungen Rodenkirchen und Innenstadt aus und forderte SPD und Grüne auf, diesen ebenfalls zu folgen. Die exponierte Lage am Rheinufer und die einmalige Möglichkeit, eine Lösung herzustellen, die zukunftsweisend sei und den Verkehrsverhältnissen entspräche, dürfe sich Köln nicht entgehen lassen. Bei Enthaltung von CDU und FDP und gegen die Grünen beschlossen allein die SPD und der Oberbürgermeister die 6-spurige Verbreiterung der Straße.