Liberale bestimmen Themen im Rat

14.11.2008 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sitzung beschäftigte sich auf Initiative der FDP mit Clouth-Gelände, Mäzenen, Deutzer Hafen, verkaufsoffenen Sonntagen und Schulschwimmen Die gestrige Ratssitzung war wohl die initiativenreichste, die die FDP-Fraktion in dieser Legislaturperiode absolviert hat: Vier Anträge und eine Anfrage der Liberalen standen auf der Tagesordnung. Die drei anderen großen Fraktionen brachten es nur auf einen gemeinsamen Antrag und die CDU wollte eine längst vorhandene Beschlusslage auffrischen. „Dies zeigt eindrucksvoll, mit welchem Gestaltungswille die FDP in der Kommunalpolitik präsent ist. Dass das rot-grüne Kernbündnis und die Fraktion des Oberbürgermeisters keine einzige alleinige bzw. neue Idee präsentiert, lässt tief blicken“, erklärte FDP-Fraktionschef Ralph Sterck nach der Sitzung. Für die FDP machte ihr Finanzpolitischer Sprecher Ulrich Breite anlässlich einer von der Linkspartei beantragten Aktuellen Stunde zur Finanzkrise deutlich, dass die Losungen der Sozialisten nach Verstaatlichung von Schlüsselindustrien und Banken die falsche Antwort auf die Finanzkrise seien. „Die wirtschaftssozialistischen Ansätze haben schon einmal einen deutschen Staat ruiniert. Wir zahlen heute noch für die Folgen“, entgegnete Breite in seiner Rede. Die Antwort auf die Finanzkrise müsse die Verteidigung der soziales Marktwirtschaft und das strickte Einhalten einer internationalen Wettbewerbsordnung mit klaren und transparenten Regeln sein. In diesem Zusammenhang kritisierte Breite die aktuelle US-Regierung, die die Wettbewerbsordnung immer mehr ausgehöhlt habe. Wie im Fußballspiel brauche der Finanzmarkt einen Schiedsrichter, der die aufgestellten Regeln überwache und Verstöße sanktionieren könne. Die US-Regierung habe den Schiedsrichter vom Platz gestellt. Wie beim Fußballspiel führe eine solche Politik auf dem Finanzmarkt ins Chaos. Die FDP plädiere dafür, die Wettbewerbsordnung auf dem internationalen Finanzmarkt wieder zu stärken. Wettbewerb und Marktwirtschaft bräuchten allgemeine Regeln, an die sich alle Marktteilnehmer zu halten hätten. Die vier demokratischen Fraktionen des Hauses hatten einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft für das ehemalige Clouth-Gelände in Nippes vorsieht. Damit reagiert die breite Mehrheit des Rates auf die schleppenden Fortschritte bei der Umnutzung der Industriebrache. Ralph Sterck nannte den Antrag eine schallende Ohrfeige und ein Misstrauensvotum des Rates gegen den Oberbürgermeister und die zuständigen Dezernenten. „Es darf sich bei Investoren nicht der Eindruck verfestigen, dass Entwicklungen nicht wegen, sondern trotz der Arbeit des Stadtvorstandes vorangehen“, erklärte Sterck. Auf Antrag der FDP-Fraktion befasste sich der Rat mit dem Umgang Stadt mit ihren Mäzenen und Stiftern. „Für die Liberalen hat die Behandlung des Stifterehepaars, das der Stadt einen Erweiterungsbau für das Kölnische Stadtmuseum schenkt und sich damit über zehn Jahre lang vergeblich um Gehör bei der Verwaltung bemüht hat, das Fass zum Überlaufen gebracht“, wie FDP-Fraktionsvize Dietmar Repgen den Hintergrund des Antrags erläuterte. Es könne nicht sein, dass Mäzene und Stifter, die aus Liebe zu Köln der Stadt etwas Gutes tun wollen, auf eine derartige "organisierte Unverantwortlichkeit" träfen. Repgen nannte weitere namhafte Beispiele für Kunstsammlungen, die Köln inzwischen verlassen haben: Die Sammlungen Hahn, Brandhorst, Garnatz und Stoffel sind in andere Städte abgewandert, obwohl die Stadt Köln sie hätte halten können, wenn man sich an entsprechender Stelle intensiver darum gekümmert hätte. Im Falle der Sammlung Stoffel komme nun München in den Genuss der attraktiven Kunstwerke. Die FDP forderte daher in ihrem Antrag, die Stelle eines ehrenamtlichen Kurators zu schaffen, der beim Oberbürgermeister angesiedelt sein solle und auf die Infrastruktur der Verwaltung zurückgreifen könne. Der Kurator, den Repgen als "Kulturbotschafter des OB" bezeichnete, solle als erstes ein Kataster erstellen, das Aufschluss über Mäzene, Stifter und Leihgeber von Kunst in Köln geben soll. Darüber hinaus solle ein Konzept erstellt werden, wie der Umgang der Stadt mit Mäzenen in der Zukunft gestaltet werde. Schließlich soll der Kurator auch den Kontakt zu örtlichen und überörtlichen Stiftungen herstellen und halten, um im konkreten Fall die Möglichkeiten von Kooperationen und Mitfinanzierungen ausloten zu können. In der sehr engagiert geführten Debatte brachten SPD und Grüne einen Änderungsantrag ein, der letztlich mehrheitlich beschlossen wurde. Rot-Grün setzte dabei auf eine Bearbeitung des Themas durch die Verwaltung und insbesondere durch den OB selbst und nicht durch die Schaffung einer neuen Stelle, da es sich um keine neue Aufgabe handele. Im Grundsatz teilten alle Fraktionen die Bestandsaufnahme der Liberalen, dass die Stadt hier massive Schwächen offenbare, die es abzustellen gelte. Der gefasste Beschluss übernahm letztendlich wichtige inhaltliche Vorstellungen der FDP, auch wenn die Mehrheit der Idee des ehrenamtlichen Kurators nicht folgte. Ein großer Erfolg für die Liberalen war es jedenfalls, dieses Thema auf diese Weise platziert zu haben. Zum wiederholten Mal versuchten die Liberalen einen Fuß in die Tür zur Umnutzung des Deutzer Hafens zu bekommen. Nachdem die städtische Hafengesellschaft HGK, der große Teile des Geländes gehören, angekündigt hatte, einen weiteren Pachtvertrag über 30 Jahre abschließen zu wollen, hatten die FDP ein Moratorium für solche Verträge beantragt. Ralph Sterck nannte es in seiner Begründung unerträglich, dass die Verwaltung die längst angekündigte Nutzungsuntersuchung immer noch schuldig bliebe und der Oberbürgermeister den Streit zwischen den beiden zuständigen Dezernenten nicht entscheide. Er kritisierte, dass die Verwaltung das Problem durch ein Symposium nach dem Motto „gut, dass wir drüber gesprochen haben,“ lösen wolle und dass dieses erst im 2. Halbjahr 2009 stattfinden solle. „Herr Streitberger, Sie dürfen sich nicht wundern, wenn Sie als Fürsprecher für die dort ansässigen Schrotthändler bald den Spitznamen Bernd Schrottberger haben“, juxte Sterck. Nachdem die HGK zusagte, keine entsprechenden Verträge abzuschließen, wurde der Antrag durch SPD und Grüne als „erledigt“ abgelehnt. Der Erfolg in der Sache, dass vorerst keine langfristigen Verträge mehr abgeschlossen werden, war der FDP jedoch nicht mehr zu nehmen. „Wir wollen eine attraktive Stadt – und dazu gehören auch verkaufsoffene Sonntage“, sagte der Wirtschaftspolitische Sprecher der Liberalen Marco Mendorf in seiner Begründungsrede. In einem Antrag hatte die FDP gefordert, das neue Ladenöffnungsgesetzes zu nutzen und einen vierten Shopping-Sonntag in Köln zuzulassen. „Wir stehen im Wettbewerb mit umliegenden Gemeinden wie Hürth, Leverkusen und Bonn. Ein verkaufsoffener Sonntag mit über 500.000 Gästen in der Innenstadt ist eine Chance, der wir uns nicht berauben dürfen“, so Mendorf. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen wurde die Initiative aber leider abgelehnt. Gemeinsam mit der CDU hatte die FDP eine Anfrage zum Konzept „Sicher Schwimmen“ eingebracht. Darin kritisierten die Fraktionen die fehlende vertragliche Regelung dieses Projektes zwischen der Stadt und der städtischen Bäder-Gesellschaft. Die Antworten der Verwaltung stellten Ulrich Breite für die Liberalen nicht zufrieden, was zu Nachfragen führte. So schob die Sportdezernentin den „schwarzen Peter“ den Bädern zu und behauptete, am dortigen Widerstand sei eine Vertragsunterzeichnung bisher gescheitert. Außerdem läge auch keine Rechnung für die erbrachten Leistungen vor. Der Konflikt scheint sich daher fortzusetzen. Und selbst beim Tagesordnungspunkt Wahlen hatten die Liberalen noch was zu bieten. So wurde Antje Fratini zur neuen Sachkundigen Einwohnerin in den Ausschuss für Soziales und Senioren gewählt. Sie ist damit erfolgreich aus dem entsprechenden Ausschreibungsverfahren der FDP-Fraktion hervorgegangen. „Ich hoffe, dass wir auch die anderen sehr guten Kandidatinnen und Kandidaten in die Ratsarbeit einbinden können“, erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Breite. Außerdem wurden Lorenz Deutsch und Renate Domke in das Preisgericht des Künstlerwettbewerbs zur Gestaltung eines Denkmals für die Opfer der NS-Militärjustiz in Köln entsandt.