Jahresplanung des LibAK Innen + Recht

10.02.2009 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Themen sind Verwaltungsreformen, Wahlprogramme, Datenschutz, Strafvollzug und der Dienstleistungsrichtlinie

In der Januarsitzung hat der Liberale Arbeitskreis Innen- und Rechtspolitik eine erste Themenauswahl für 2009 getroffen. Noch im Frühjahr ist ein Gespräch mit dem Staatssekretär im Innenminsterium NRW, Karl-Peter Brendel, zum Stand der Verwaltungsreformen geplant. Der genaue Termin wird noch bekannt gegeben. 

Weiter wird es um die innen- und rechtspolitischen Teile der Wahlprogramme zur Kommunal-, Europa- und Bundestagswahl gehen. Zielgruppe sind dabei nicht nur liberale Wahlkämpfer, sondern auch all jene, die sich einfach nur informieren wollen. 

Abgerundet werden soll die Arbeit des Arbeitskreises mit Veranstaltungen zum Datenschutz, Strafvollzug und der Dienstleistungsrichtlinie. Zusätzliche Themen können mit den Arbeitskreisleitern Dr. Oliver Ziehm und Wolfgang Krüger abgestimmt werden.