Moratorium für Godorf knapp gescheitert
11.02.2009 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Repgen würdigt Bürgerproteste
Zum wiederholten Male stand gestern auch das Thema Hafenausbau Godorf auf der Tagesordnung des Rates. Aufgrund der in der Sürther Aue vor wenigen Tagen begonnenen Rodungen hatten die Grünen einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, wonach durch ein Moratorium ein sofortiger Baustopp für den Hafenausbau erreicht werden sollte.
Die FDP-Fraktion schloss sich diesem Antrag mit einem Ergänzungsantrag an. Er hatte einen Appell an die Bezirksregierung zum Inhalt, die sofortige Vollziehung des Planfeststellungsbeschlusses aufgrund der neuen Faktenlage, die durch das jüngste Planco-Gutachten entstanden ist, auszusetzen bzw. zurückzunehmen.
In der Untersuchung „Zukunftsperspektiven der Kölner Häfen“, die die HGK selbst in Auftrag gegeben hatte, wurden von Planco nicht unerhebliche Flächenreserven (155.000 qm) im Hafen Niehl I zur mittel- bis langfristigen Umnutzung in Containerumschlagsflächen ermittelt. Die Ratsfraktionen von FDP und Grünen äußerten daher in der Debatte die Ansicht, dass die Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss zum Hafenausbau vom 30.08.2006 entfallen sei.
Für die FDP-Fraktion würdigte deren Vize Dietmar Repgen den seit zwei Wochen andauernden friedlichen Protest der Hafengegner im Kölner Süden: „Dies ist auch eine Form von bürgerschaftlichen Engagements. Im Gegensatz dazu empfanden wir den massiven Polizeieinsatz mit Hubschrauber in der Sürther Aue in der vergangenen Woche als unangemessen!“
Dass Niehl I voll sei, wie die HGK immer wieder behauptet hatte, sei durch die Planco-Untersuchung widerlegt: „Niehl I ist nicht einmal zur Hälfte voll! Deshalb ist die Grundlage für den Planfeststellungsbeschluss entfallen“, führte Repgen aus, „und außerdem kann durch eine Verlagerung von landseitigen Containerumschlagskapazitäten in das neu zu errichtende KLV-Terminal an der Geestemünder Straße zusätzliches Flächenpotenzial in Niehl aktiviert werden.“.
Schließlich ergänzte Repgen, dass aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage mit massiven Einbrüchen auch beim Container-Umschlag alle bisherigen Prognosen zum Wachstum im Containerbereich Makulatur seien. Aufgrund dessen sei es notwendig, genau zu überlegen, wo man investiere. „Wir sind der Meinung, dass eine Investition in einen Hafenausbau Godorf die falsche Investition ist!“.
In der sich anschließenden geheimen Abstimmung, die von Repgen im Namen der Fraktionen von Grünen und FDP beantragt wurde, über den nun gemeinsamen Antrag von FDP und Grünen stimmten immerhin 39 Ratsmitglieder für diesen Antrag, 46 stimmten dagegen bei einer Enthaltung.
