Liberale sagen „Köln kann mehr“

15.03.2009 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Houben als Kreisvorsitzender wiedergewählt

Mit fast 100% Rückendeckung kann Reinhard Houben in seine sechste Amtszeit als Vorsitzender der Kölner FDP gehen. Er wurde am Samstag mit 98 von 104 abgegebenen Stimmen beim Kreisparteitag in Michaelshoven wiedergewählt. „Bei den vier in den kommenden 15 Monaten vor uns liegenden Wahlen ist eine so geschlossene Partei sehr hilfreich“, sagt der Diplom-Kaufmann. Er kritisierte den Oberbürgermeister, der nach dem Unglück am Waidmarkt eine sehr schlechte Figur gemacht habe.

Der liberale Oberbürgermeister- und Spitzenkandidat Ralph Sterck nannte die liberalen den Fels in der Brandung der Kölner Kommunalpolitik. Im Sachen Historisches Archiv müsse nach der Bergung des zweiten Vermissten nun nach vorne geschaut werden. Hier sei die Frage des Standortes für den Wiederaufbau dieser bedeutenden Kultureinrichtung entscheidend. „Wir Liberale wollen den historischen Standort am Gereonskloster reaktiviert sehen“, forderte der FDP-Fraktionschef im Rat.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden die Architektin Stefanie Ruffen und der Jurist Dietmar Repgen von den Mitgliedern gewählt. Den geschäftsführenden Vorstand komplett machen der neu gewählte Schatzmeister Markus Pillok und der neue Schriftführer Martin Schmitz. Unterstützt werden sie durch die Beisitzer Dr. Eva-Marie Fiedler, Gerd Kaspar, Thorsten Palicki, Anselm Riddermann, Ingo Schneemann, Dr. Matthias Schulenberg, Alexander Vogel und Dr. Annette Wittmütz.

Außerdem wurde die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, Yvonne Gebauer, einstimmig als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im kommenden Jahr nominiert. Sie möchte Ende April auf der Landeswahlversammlung in Bielefeld auf einem aussichtsreichen Listenplatz kandidieren. „Schule muss wieder auf das Leben vorbereiten. Dazu brauchen Schülerinnen und Schüler mehr Überblicks- und Orientierungswissen“, sagte die 42-jährige Kauffrau in ihrer Vorstellungsrede.

Köln mehr kann, davon ist die FDP-Köln überzeugt. Auf dem Parteitag wurde das 38-seitige Wahlprogramm beschlossen, das sich besonders mit den Themen „Köln entwickeln“, „Köln bewegen“ und „Köln beleben“ beschäftigt. Ulrich Breite hob als Leiter der Programmkommission die Potentiale der Stadt hervor, die leider nicht ausreichend genutzt würden. „Im Vergleich zu den anderen deutschen Städten, mit denen wir uns messen lassen müssen, liegt Köln auf den hinteren Platzen“, erklärte er.

Daneben wurden zwei weitere Anträge beschlossen, die die Landesregierung zur Überprüfung des Wasserstraßen- und Hafenkonzeptes NRW auffordern bzw. sich gegen Kürzungen der Regelschullehrer-Zuschläge durch das Land wenden. Außerdem wurde der Kreishauptausschussneu zusammengesetzt sowie die Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landeswahlversammlung zur Landtagswahl gewählt und zum Bundesparteitag nominiert.