Koch-Mehrin fordert gemeinschaftliches Europawahl-Verfahren

05.06.2009 Meldung ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Vorsitzende der FDP im Europaparlament und Spitzenkandidatin zur Europawahl, Silvana Koch-Mehrin, erklärte zum Bekanntwerden der niederländischen Europawahl-Ergebnisse:

„Ich freue mich mit den niederländischen Liberalen über ihr hervorragendes Abschneiden bei den Europawahlen und gratuliere Ihnen von Herzen. Gleichzeitig bin ich tief besorgt über das Erstarken der Rechtspopulisten.

Das vorzeitige Bekanntwerden der niederländischen Wahlergebnisse – entgegen allen Regularien - ist allerdings nicht hinzunehmen. Darüber darf nicht einfach zur Tagesordnung übergegangen werden. Dieser Vorgang zeigt, dass Europa für sein Zusammenwachsen ein gemeinschaftliches Wahlverfahren braucht, schon bei den nächsten Europawahlen. Die FDP stellt das auf die Agenda.“