Steigende Chancen für Integration Russlands
14.07.2010 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Liberales Forum mit Staatsminister Hoyer Von Dr. Eva-Marie Fiedler Am Freitag, 18. Juni 2010, fand im Domhotel Le Meridien ein Diskussionsabend in der Reihe Liberales Forum – Politik Aktuell zum Thema „Mit oder ohne Russland – Gesamteuropäische Sicherheit im 21. Jahrhundert“ statt, in dessen Mittelpunkt die Ausführungen von Staatsminister Dr. Werner Hoyer MdB standen. Eine besondere Rolle spielte dabei angesichts der neuen Dynamik im Bereich der Abrüstungspolitik die Frage der Ausgestaltung einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur. Vor dem Hintergrund der gigantischen Herausforderungen für Russland auf seinem schwierigen Weg in die Moderne – als da sind das Fehlen alternativer nachhaltiger Strukturen im Bereich der Energieversorgung, -sicherheit und -einsparung, die stark schrumpfende Bevölkerungszahl, die angesichts der enorm wachsenden Bevölkerung in den Anrainerstaaten neue Probleme aufwerfe, der immer größer werdende Immigrationsdruck, Russlands Verhältnis zur NATO, das noch immer geprägt sei von alten Ängsten aus der Sowjetzeit etc. – wies Hoyer auf die Notwendigkeit einer strategischen Partnerschaft zwischen der EU und Russland hin. Eine wesentliche Aufgabe bestehe in der Schaffung von gegenseitigem Vertrauen und einem Miteinander auf gleicher Augenhöhe. Besonderen Wert legte er dabei auf die Forderung nach Rechtsstaatlichkeit und einem modernen Verwaltungssystem als unabdingbare Voraussetzung für eine prosperierende Wirtschaft. In der darauf folgenden Diskussion äußerte er sich u.a. zur Neuentwicklung eines Strategiekonzepts der NATO im Hinblick auf die Einbindung Russlands, zu den Konflikten in und um Kirgisien und Transnistrien sowie zur nuklearen Abrüstung zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Der russische Präsident Medwedew habe kürzlich mit viel Mut Schwachstellen seines Landes öffentlich benannt und zur Behebung derselben aufgerufen. Die EU habe Russland eine Modernisierungspartnerschaft angeboten und die NATO zeige mit ihrem Bemühen um ein neues Maß an Transparenz ihre Dialogbereitschaft Russland gegenüber. All das, so Hoyer, steigere die Chancen für eine zunehmende und nachhaltige Integration Russlands.
