Zukunft der Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs
FDP bezieht Stellung zur Anfrage des Kölner Stadt-Anzeigers
21.12.2013 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtete in seiner Ausgabe vom 2. Dezember 2013 als Schwerpunktthema zur Zukunft der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 wurden die Parteien gefragt, wie sie zur Einführung eines Bürgertickets, finanziert durch eine Nahverkehrs-Zwangsabgabe für alle Bürgerinnen und Bürger, stehen. Hier nun die ungekürzte Stellungnahme der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:
Die VRS-Region und damit die Stadt Köln besitzen bereits heute mit einem Aufwandsdeckungsgrad von rund 80 % einen der kostendeckendsten Nahverkehre in ganz Deutschland. Alle politischen Parteien wollen die Preise im VRS dabei nur auf Grundlage der Teuerungsraten im ÖPNV im sogenannten VRS-Indexverfahren fortschreiben. Das heißt, dass die Pendlerinnen und Pendler nur das jährlich zusätzlich zahlen müssen, was an Personal-, Treibstoff- und Materialsteigerungen oben drauf kommt.
Als Liberale stehen wir einem Zwangsmodell, wie es ein - euphemistisch genanntes - Bürgerticket wäre, grundsätzlich äußerst skeptisch gegenüber. Ein solches Bürgerticket wäre auch kein Unterschied zu einem steuerfinanzierten, kostenlosen Nahverkehr. Wir als FDP-Köln sehen dann aber die Gefahr, dass die Nutzerinnen und Nutzer nicht mehr als Kunden angesehen werden, die gewisse Rechte mit ihrem freiwillig gekauften Ticket erworben haben. Qualität und Kundenfreundlichkeit im ÖPNV würden schnell und spürbar zurückgehen.
Mit einem kostenlosen Nahverkehr will man mehr Fahrgäste gewinnen. Aber schon heute stoßen die KVB vielfach an die Kapazitätsgrenze wie auf der Ost-West-Strecke durch die Innenstadt. Selbst die von der FDP im Stadtrat seit langem geforderte Dreifach-Traktion könnte das Mehraufkommen nicht auffangen. Es würde zwangsläufig im Chaos enden.
Zudem zahlt jeder Stromkunde der RheinEnergie bereits heute im Prinzip für die Subventionierung der KVB, egal, ob er diese nutzt oder nicht. Allerdings haben diese Quersubventionen den indirekten Vorteil einer Gewinnreduzierung für die RheinEnergie und generieren damit eine steuerliche Entlastung des Unternehmens und damit auch die beste steuerrechtliche Lösung für die Stadt.
Die Kölner Bürgerinnen und Bürger können bereits heute mit dem Köln-Pass, dem Seniorenticket, dem Semesterticket und der kostenlose Mitnahme von Kindern bis zu sechs Jahren eine Vielzahl von vergünstigten Ticketangeboten nutzen. Die Idee des Bürgertickets entspricht im Großen und Ganzen der immer wieder von einigen der politischen Mitbewerber geforderten Nahverkehrsabgabe. Diese lehnen wir Liberalen ab, weil eine derartige Zwangsumlage insgesamt teurer für alle wird und die Bürgerinnen und Bürger, die das Angebot des ÖPNV nicht nutzen wollen oder können, trotzdem dafür zahlen müssen.
Wir wollen die Wahl des Verkehrsmittels nicht ordnungspolitisch vorschreiben, sondern den Bürgerinnen und Bürgern die Wahlfreiheit für das Verkehrsmittel überlassen.
