Integration beginnt vor Ort

Alle Kommunen jetzt entlasten

12.10.2016 Pressemeldung KölnLiberal - Zeitschrift für Freie Demokraten in Köln

Seit Anfang des Jahres kommen jeden Monat weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Das ist nicht etwa der Erfolg Merkelscher Flüchtlingsdeals mit der Türkei, sondern die Konsequenz, dass Österreich im Verbund mit mehreren Balkanstaaten die sogenannte Balkanroute dicht gemacht hat.

Statt einem von den Freien Demokraten seit mehr als zweieinhalb Jahrzehnten geforderten geregelten Einwanderungsrecht, das humanitäre, demographische und ökonomische Aspekte berücksichtigt, gab es von Sommer 2015 bis März 2016 de facto erst bedingungslose Einreisemöglichkeiten und nun seit März hingegen eine komplette Abschottung. Bizarr, dass sich die Union dafür feiert. Von Merkels Vision einer gemeinsamen humanitären Flüchtlingspolitik ist nur ein Torso geblieben, weil sie die europäischen Partner verprellt und nicht eingebunden hat. Eine nachhaltige humanitäre Flüchtlingspolitik kann nicht gegen, sondern nur mit Europa verwirklicht werden.

Die Kölner FDP-Stadtratsfraktion steht mit der Landtagsfraktion in kontinuierlichem Austausch, um Lösungen für die besonderen Kölner Problemlagen zu erarbeiten. So haben wir uns z. B. erfolgreich für Landeszuschüsse für Geduldete und die Möglichkeit, die Aufnahmequote über interkommunale Verträge durch die Unterbringung in anderen Kommunen erfüllen zu können, eingesetzt. Im Verbund mit den neu aufgebauten Landeseinrichtungen, deren Plätze – ob belegt oder nicht – von der Anzahl der in Köln zu versorgenden Flüchtlingen abgezogen werden, wird das auch in Köln zu einer Entspannung der Lage beitragen. 

2016 muss das Jahr der Integration werden. Heute entscheidet sich, ob wir die Chancen der Zuwanderung ergreifen oder die damit einhergehenden Risiken vergrößern. Auch hier haben wir umfangreiche Vorschläge zur Integration von Anfang an, der Versorgung mit Sprachkursen, der Qualifizierung und Integration in Arbeit und einer konsequenten Wertevermittlung gemacht. Vor Ort ist es wichtig, das ehrenamtliche Engagement durch hauptamtliches Personal zu unterstützen. Örtliche „Bündnisse für Integration in Arbeit“ sollten Wirtschaft, Bildungsinstitutionen, die staatlichen Stellen und Vereine zusammenführen, um die großen Aufgaben der kommenden Jahre erfolgreich zu meistern. Das, was wir heute in Integration investieren, wird sich für unsere Wirtschaft und Gesellschaft auszahlen. Das, was wir an Integration unterlassen, wird hohe Folgekosten hinterlassen.

Nichts können wir weniger gebrauchen, als Verteilungskämpfe zwischen Flüchtlingsintegration und anderen kommunalen Aufgaben. Deshalb muss die Landesregierung den Kommunen endlich alle Flüchtlingskosten ersetzen. Eine „quittungsscharfe“ Spitzabrechnung – wie von der CDU gefordert – lehnen wir aber wegen unnötiger und überbordender Bürokratiekosten ebenfalls ab. Stattdessen sollten die Flüchtlingspauschalen noch in diesem Jahr um die Kosten für die Gesundheitsversorgung und nicht direkt vom Land geleistete Integrationsmaßnahmen erhöht und monatsscharf für die Flüchtlinge und Geduldete gezahlt werden, die sich tatsächlich in der Kommune in diesem Monat aufhalten. Dieser Vorschlag ist pragmatisch, fair und hilft den Kommunen sofort.

Dr. Joachim Stamp, MdL
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW und Sprecher für Integration