Null Toleranz für Diskriminierung wegen sexueller Orientierung

Rehabilitierung von homosexuellen Justizopfern

12.11.2017 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Zur Plenarsitzung des nordrhein-westfälischen Landtags am 12. Oktober erklärte Jörn Freynick, Sprecher für LSBTI der FDP-Landtagsfraktion:

„Ein großes Unrecht wurde über 60.000 Menschen zwischen 1945 und 1994 zugefügt, die kein Verbrechen begangen hatten, sondern sich lediglich zu Menschen des gleichen Geschlechts verbunden fühlten. Die damalige Gesetzgebung in der Bundesrepublik sprach jedoch unter dem Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches solchen Menschen dieses Menschenrecht ab. Daher freue ich mich, dass der Bundestag und der Bundesrat die Rehabilitierung von Menschen, die zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 11. Juni 1994 wegen einvernehmlicher, homosexueller Handlungen verurteilt wurden, nun rehabilitiert und entschädigt werden.“

Der Landtag beschloss darüber hinaus noch weitere Maßnahmen, die zur Sicherung von Toleranz und Vielfalt in NRW beitragen sollen. Dazu zählen die Einrichtung einer „Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit“ und ein Aktionsplan „Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTI“. Darüber hinaus soll eine Initiative im Bundesrat angestoßen werden, um eine Neuauffassung des Transsexuellen-Gesetzes zu ermöglichen. Projekte, die sich intensiv mit der Geschichte der Diskriminierung durch den Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches befassen und dieses traurige Kapitel der deutschen Justizgeschichte der Nachkriegszeit aufarbeiten, sollen gefördert werden.
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln begrüßt diese Initiativen des Landtags ausdrücklich.