2. Maßnahmenpaket für Schulbauprojekte

Änderungsantrag der FDP-Fraktion

14.05.2020 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, analog zum Ratsbeschluss 0864/2017 vom 04.04.2017 alle erforderlichen Schritte zur zeitnahen Auflegung eines 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte durchzuführen. Dem Rat soll hierzu in der Ratssitzung am 18.06.2020 eine Beschlussvorlage vorge-legt werden. Dabei soll die Verwaltung auf Grundlage der belastbaren Planzahlen der integrierten Schulentwicklungsplanung und der priorisierenden Schulbaumaßnah-menliste eine für die Umsetzung jeweils optimale Beschaffungsform wählen und kon-krete Maßnahmen benennen. Nach Möglichkeit sollen hierbei erneut eine Vergabe an Total- oder Generalunternehmer erfolgen. Dabei soll möglichst zu gleichen Anteilen das maßgebliche Auswahlkriterium „Schaffung von zusätzlichen Schulplätzen“ und in der Verhinderung eine „Wegfalls von bestehenden Schulplätzen“ sein.
Um die Planungszeiten für dringend benötigte zusätzliche Schulen zu verkürzen wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob bereits vorhandene Planungs-/ Ausschrei-bungsunterlagen vorhandener/ in Umsetzung befindlicher Gebäude zurückgegriffen werden kann.