Houben: Breitband-Ausbau jetzt vorantreiben

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung geht nach Meinung der FDP in die falsche Richtung

20.02.2021 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Die Bundesregierung will die Telekommunikation modernisieren. Das so genannte "Telekommunikationsmodernisierungsgesetz" wird aber seinem Anspruch nicht gerecht. Es schafft keine neuen Anreize, um den lahmenden Breitband-Ausbau voranzutreiben. Dazu sagte Reinhard Houben in der Bundestagsdebatte: "Um schnelles Internet für alle zu garantieren, brauchen wir einen fairen Wettbewerb der Anbieter, der sie zu Investitionen in unsere Digitalinfrastruktur motiviert."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion kritisiert unter anderem den Plan der Koalition, das Nebenkostenprivileg abzuschaffen. Dadurch dürften dann Kommunikations-Dienstleister nicht mehr einen Vertrag mit allen Parteien in einem Mietshaus abschließen und die Kosten einfach über die Nebenkosten abrechnen. Jede Wohnung müsste einen eigenen Vertrag abschließen. Houben: "Das erhöht unweigerlich den Koordinierungsaufwand und damit die Kosten sowohl für Verbraucher als auch für die Unternehmen. Das Geld, das den Unternehmen fehlt, können sie dann aber nicht mehr in den benötigten Infrastrukturausbau investieren." Die Pandemie mit ihrem Home-Office und Home-Schooling habe noch einmal deutlich offengelegt, wie wichtig es sei, die offene Baustelle der fehlenden Breitband-Infrastruktur schnell anzugehen. Jedoch wirke der Gesetzentwurf eher wie ein einstweiliger Baustopp.