Update des Ratsinformationssystems für mehr Transparenz und Partizipation
Gemeinsamer Antrag von Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt im Digitalisierungsausschuss
28.03.2022 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
Die Verwaltung wird gebeten, bei der Weiterentwicklung des Ratsinformationssystems (RIS) insbesondere folgende Verbesserungen zu prüfen und dem Digitalausschuss einen Vorschlag zur Umsetzung inkl. Zeit- und Kostenschätzung zur Entscheidung vorzulegen:
- Integrierte Darstellung des Bearbeitungstands beschlossener Anträge und Vorlagen:
Grafische Kurzdarstellung des aktuellen Bearbeitungsstands (z.B. als Prozen-tangabe)
Darstellung der bei der Umsetzung beteiligten Ämter und Dezernate
Geplanter Zieltermin für die Umsetzung der Maßnahmen
- Verbesserte Bediener*innen-Freundlichkeit:
Ausbau der Filterungsmöglichkeiten nach Dokumentenart (Beschlussvorlage, Antrag, Anfrage, Antwort, Mitteilung), beteiligtes Gremium (Rat, Ausschuss, BV), zuständige Verwaltungseinheit (Dezernat, Amt)
Die Vorlage bzw. der Antrag soll durch eine Verlinkung mit weiteren relevanten Vorlagen und Anträgen verknüpft werden, die von der Verwaltung im Rahmen der Umsetzung ebenfalls betrachtet werden. Auf diesem Wege erstellte Sammelprojekte sollen für zentrale Vorhaben zur Verfügung gestellt werden.
Es soll geprüft werden, ob perspektivisch eine semantische Volltextsuche ergänzt werden kann, wie sie standardmäßig bei führenden Suchmaschinen verwendet wird.
Die Übersichten zu den einzelnen Sitzungen sollen mit einer Export-Funktion versehen werden, durch die die Informationen in ein von Office Programmen lesbares Format exportiert werden. Gleiches ist für die Liste der Mitglieder der entsprechenden Gremien anzustreben.
Beschlossene Anträge und Anfragen sollen auf einer interaktiven Stadtkarte dargestellt werden können. Hierzu kann eine Einbindung in die geplante Bürger*innen Info App erfolgen.
Für Nutzer*innen der Mandatos-App soll geprüft werden, inwiefern eine Synchronisation der hinterlegten Daten und Anmerkungen mit der Web Version von Session zu ermöglichen ist.
Es soll geprüft werden, ob die Redebeiträge der Ratsmitglieder in der Mediathek mit den entsprechenden Tagesordnungspunkten der Sitzung verknüpft werden können.
Es soll geprüft werden, ob für jedes Gremium eine Mailingliste o.ä. erstellt werden kann, in die sich Interessierte eintragen können und so bei jeder Änderung der Tagesordnung automatisiert per Mail informiert werden.
Für die interne Nutzung durch Mandatsträger*innen (inklusive Sachkundige Bürger*innen & Einwohner*innen) soll geprüft werden, inwiefern ein vereinfachter Zugang mit privaten Endgeräten ermöglicht werden kann.
- Mehr Übersichtlichkeit:
Für eine vereinfachte Darstellung der Tagesordnung soll geprüft werden, inwiefern Antworten und Änderungsanträge zu bestehenden Vorlagen bzw. Anträgen durch Einrücken oder andere Formatierungsmöglichkeiten besser gegliedert werden können.
Die immer noch leicht unterschiedlichen Ansichten zwischen dem öffentlichen RIS und den Ansichten für Verwaltung und Mandatsträger*innen sollen soweit möglich weiter vereinheitlicht werden. Dies betrifft insbesondere die linke Menüleiste inklusive der Recherchefunktionen.
Sämtliche Termine sollten nach Möglichkeit in den üblichen Kalenderformaten exportierbar sein, u.a. mit
o Filterbarer Export nach Gremien
o Verlinkung des exportierten Termins mit der entsprechenden Sitzungsseite
Begründung:
Mit dem Ratsbeschluss „Internetstadt Köln“ (0687/2012) ist die „Digitale Stadt“ zu einem Leitbild und umfassenden Querschnittsthema für die kommunale Entwicklung geworden. Die Digitalisierung der Stadtverwaltung wird als ein wesentlicher Erfolgsfaktor für das gemeinsame und Identität stiftende Engagement aller Beteiligten verstanden.
Auf dem Weg zur „Digitalen Stadt“ nimmt die Stadt Köln in vielerlei Hinsicht eine Vorreiterrolle ein. Nun sollen unter der Zielbestimmung Open Government die digitale Bürger*innendienste und die Angebote zur Partizipation ausgebaut werden. Dabei stellt das Ratsinformationssystem die zentrale Grundlage zur Information und zur Partizipation dar. Vor diesem Hintergrund ist das bestehende System hinsichtlich des Funktionsumfangs aufzuwerten, sodass Beschlüsse und ihre Bearbeitung transparent nachvollzogen werden können. Um bürgerschaftliches Engagement auch in Zukunft zu gewährleisten und den gestiegenen Erwartungen an die Digitalisierung der Stadtverwaltung Rechnung zu tragen, sollen nun die technischen Voraussetzungen geschaffen werden.
