Beese: Keine Streichung von Parkplätzen ohne Ersatz durch Quartiersgaragen

FDP kritisiert die Oberbürgermeisterin für ihre Vorlage

06.01.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Stadt will Parkplätze auf den Straßen im Inneren Grüngürtel abbauen. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Beese:

„Die Zahl der privaten Autos in Köln nimmt jedes Jahr zu. Deshalb müssen mehr Quartiersgaragen gebaut werden. Wenn dies geschieht, kann man auch Parkplätze im öffentlichen Straßenraum abbauen. Es kommt aber darauf an, dass die Reihenfolge eingehalten wird. Es ist nicht akzeptabel und nicht im Interesse Kölns, dass die Menschen mit Autos aus der Stadt gedrängt werden, ihre Steuern dann in anderen Gemeinden zahlen und die bekannten Pendlerprobleme erzeugen.

Die Beschlussvorlage der Stadt wirft aber noch andere Fragen auf: Wieso unterzeichnet die Oberbürgermeisterin eine verkehrspolitisch relevante Vorlage, ohne dass der Verkehrsausschuss einbezogen wird? Weiß der Verkehrsdezernent überhaupt davon oder ist ihm heute Morgen bei der Medienlektüre das Brötchen aus der Hand gefallen? Oder lanciert der Umweltdezernent solche Vorlage gezielt an allen potenziellen Kritikern vorbei? Und schließlich: Ist die Oberbürgermeisterin von einer grünen Ratgeberschar umzingelt, die sie nicht auf die möglichen Konfliktpunkte hinweist?

Die Nichteinbindung des Verkehrsausschusses zeigt, dass die Verwaltung im falschen Film ist und die Notwendigkeit einer individuellen motorisierten Mobilität für Kölnerinnen und Kölner und die hiesige Wirtschaft ignoriert.“