Gründung der KölnBusiness Wirtschaftsförderung-GmbH

Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, Grünen und FDP im Wirtschaftsausschuss

06.12.2018 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:
Die o.a. Beschlussvorlage der Verwaltung wird in folgenden Punkten geändert bzw. ergänzt:

I.
Zu Ziffer 1 des Beschlusstextes:
Anlage 1: Entwurf des Gesellschaftsvertrags
Der Entwurf des Gesellschaftsvertrags, Anlage 1 der Beschlussvorlage, ist entsprechend den in der Anlage zum Änderungsantrag aufgeführten Änderungen und Ergänzungen zu modifizieren
Anlage 2: Beschreibung der Ziele und Aufgaben
Den aufgeführten Zielen und Aufgaben wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

a)
Der beschriebene Aufgabenschwerpunkt „Marketing“ wird in Hinsicht auf „Event-Management“ wie folgt zur Klarstellung ergänzt:
„Davon ausgenommen ist die Organisation und Bezuschussung von Events, die keinen un-mittelbaren Bezug zu den Aufgaben der städtischen Wirtschaftsförderung haben.“

b)
Der beschriebene Aufgabenschwerpunkt „Marketing“ wird wie folgt geändert:
Der Text „Wirtschaftslobbyarbeit in Politik und Verwaltung“ wird ersetzt durch:
„Vermittlung der Bedürfnisse der Wirtschaft gegenüber Politik und Verwaltung“

c)
Der beschriebene Aufgabenschwerpunkt „Grundstücks-/Immobilienmanagement“ wird wie folgt geändert:
Der Text „Vermarktung kommunaleigener Flächen“ wird ersetzt durch:
„Vermarktung von städtischen Flächen für Gewerbe, Industrie und den Dienstleistungssektor bis zum Eintritt in den behördenverbindlichen Prozess (Übereignung an anzusiedelndes Un-ternehmen, Beschlüsse der Ratsgremien)“
Der Text „Entwicklung, Initiierung von Flächen- und Projektentwicklung (wie MesseCity, Deutzer Hafen u.a.) wird ersetzt durch:
„Begleitung und Beteiligung an von der Stadt Köln initiierten bzw. geförderten Projekten und Maßnahmen der Flächenentwicklung“

II.
Ziffer 8 des Beschlusstextes wird wie folgt ersetzt:
„Der Rat nimmt die vorgesehene Ausgestaltung der herausgehobenen Dienststelle (Punkt-dienststelle), die unmittelbar dem für Wirtschaftsförderung verantwortlichen Dezernat zuge-ordnet wird, zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung diese Dienststelle personell über die geplanten 2,5 Stellen hinaus so zu verstärken, dass sie in enger Kooperation mit der Köln-Business Wirtschaftsförderungs-GmbH als One Stop Agency ihre Aufgaben optimal, insbe-sondere bei Genehmigungsverfahren und andere behördenverbindlichen Prozesse, erfüllen kann. Dabei wird sie von den Abteilungen der Wirtschaftsförderungs-GmbH unterstützt. Die herausgehobene Dienststelle dient als zentraler Ansprechpartner der GmbH und übernimmt steuernde und koordinierende Funktion innerhalb der Verwaltung. Mit entsprechenden Be-fugnissen ausgestattet soll sie aktives dezernats- und ämterübergreifendes Projektmanage-ment und Projektcontrolling betreiben. Bei Interessens- und Zielkonflikten führt die heraus-gehobene Dienststelle unter Beachtung der gesamtstädtischen Interessenslage Lösungen herbei.
Ein entsprechender Vorschlag wird den zuständigen Ratsausschüssen zusammen mit einem Organigramm der GmbH und der Punktdienststelle vorgelegt.
Die Leitung der herausgehobenen Dienststelle Wirtschaftsförderung ist Teil der Geschäfts-führung der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH.“

III.
Als Ziffer 10 wird in den Beschlusstext die folgende Ergänzung der Zuständigkeitsordnung in § 22 Wirtschaftsausschuss, Absatz (2) – Beteiligung des Wirtschaftsausschusses im Sinne des § 1 Abs. 5 der Zuständigkeitsordnung - wie folgt beschlossen:
„18. Angelegenheiten der KölnBusiness Wirtschaftsförderungs-GmbH“