FDP: Auch NRW soll Bezahlkarte für Flüchtlinge einführen!

Breite: NRW muss liefern – Stadt muss vorbereitet sein, denn Köln kann alles, außer schnell!

08.03.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Mit einem Ratsantrag fordert die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln die zügige Einführung der flächendeckenden Bezahlkarte für Flüchtlinge. Dem Antrag ging ein Beschluss des Kreisparteitags der Freien Demokraten am Mittwoch voraus. Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer, erklärt:

„Was andere Länder wie Frankreich schon seit Jahren erfolgreich umsetzen, sollte auch in Deutschland Schule machen. Die Bezahlkarte für Flüchtlinge muss die bisherigen Barauszahlungen an Asylbewerber ersetzen. Durch die Bezahlkarte wird der Verwaltungsaufwand erheblich gesenkt, der missbräuchliche Umgang mit staatlichen Unterstützungsleistungen durch Überweisungen in Herkunftsländer wird unterbunden und damit auch die Schlepperkriminalität gesenkt. Bedürftige erhalten durch eine solche Karte übrigens keinen Cent weniger, als zuvor.

Bund und Länder hatten sich längst und mit großer Mehrheit auf die flächendeckende Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte geeinigt. Nun ist es die schwarz-grüne NRW-Landesregierung selbst, die nicht zu ihrem eigenen Beschluss steht. Wir Freie Demokraten fordern daher CDU und Grüne im Land auf, der Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte nicht länger im Wege zu stehen. Die Kommunen dürfen mit der Umsetzung und der Finanzierung des Bezahlkartensystems nicht alleine gelassen werden! Die Verweigerung der Übernahme der Kosten würde dem Konnexitätsprinzip (‚wer bestellt, bezahlt‘) zutiefst widersprechen.

Unser Ratsantrag fordert gleichzeitig die Stadtverwaltung auf, die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge logistisch vollumfassend vorzubereiten, damit eine unverzügliche Umsetzung der Maßnahme erfolgen kann. Denn Köln kann alles, außer schnell!“