Neuer Dezernatszuschnitt - FDP/KSG warnt vor politischem Geschacher
Görzel: Wohnen wird im Mega-Dezernat zur Randnotiz
23.04.2026 Meldung FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Grüne, CDU, SPD und der Oberbürgermeister haben sich auf einen neuen Zuschnitt der Dezernate verständigt und gleichzeitig festgelegt, nach welchem Parteibuch künftige Dezernentenposten besetzt werden sollen. Für die FDP/KSG-Fraktion ist klar: Hier verteilen die drei großen Fraktionen hinter verschlossenen Türen Posten, statt offen über die beste Struktur für diese Stadt zu diskutieren.
Der neue Zuschnitt eines Dezernats für Sicherheit, Ordnung und Recht ist aus Sicht der FDP/KSG grundsätzlich sinnvoll. „Gerade in einer Stadt, die zunehmend mit Verwahrlosung und Sicherheitsproblemen zu kämpfen hat, ist es richtig, diese Themen zu bündeln“, erklärt Fraktionsvorsitzender Volker Görzel. „Entscheidend ist aber nicht das Organigramm, sondern ob die Stadt dadurch tatsächlich besser wird. Das werden wir sehr genau beobachten.“
Deutliche Kritik äußert die Fraktion hingegen an der Zusammenlegung von Wohnen und Soziales mit Jugend, Bildung und Sport. „Das wird ein Mega-Dezernat mit über 8.000 Mitarbeitenden, in dem zentrale Zukunftsfragen unterzugehen drohen“, so Görzel. „Der Oberbürgermeister hat das Thema Wohnen selbst zum Schwerpunkt seiner Kandidatur gemacht. Jetzt wird es strukturell geschwächt und irgendwo mit angehängt. Das passt nicht zusammen.“ Gerade beim Wohnungsbau brauche Köln endlich Tempo, klare Prioritäten und politische Führung. „Bauen und Wohnen ist eines der drängendsten Probleme dieser Stadt. Wer das in einem überfrachteten Dezernat versteckt, sendet das falsche Signal“, kritisiert Görzel.
Mit der getroffenen Vereinbarung wird außerdem klar, dass hier gleichzeitig zumindest ein künftiges Haushaltsbündnis zwischen Grünen, CDU und SPD entsteht. „Vor dem Hintergrund, dass Grüne und CDU wechselseitig ausgeschlossen hatten, miteinander zu arbeiten, ist das schon bemerkenswert. Zuletzt hatte die Grüne Parteivorsitzende Kirsten Jahn die CDU sogar noch als unverlässlichen Partner bezeichnet und sah keine Grundlage für eine Zusammenarbeit. Das offenbart, wie viel Wert das gesprochene Wort bei Grün-Schwarz hat“, kritisiert Görzel.
Die FDP/KSG-Fraktion kündigt an, den weiteren Prozess konstruktiv zu begleiten, aber nicht kritiklos mitzutragen. „Wir werden uns jede Personalentscheidung sehr genau anschauen und nicht einfach abnicken, was zuvor ausgeklüngelt wurde“, so Görzel. „Es geht hier nicht um Parteibücher, sondern um die besten Köpfe für diese Stadt.“
