Änderung der Führung der Buslinie 154 in Mielenforst

04.11.2003 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen setzen lassen: Die CDU-Fraktion plant eine Änderung der Wegeführung der Buslinie 154 in Köln-Mielenforst. Mit dem Argument eine bessere Verkehrsanbindung des Krankenhaus in Hohleweide zu erreichen, wird eine neue Linienführung vorgeschlagen. Dabei existiert schon eine Haltestelle der Linie 154 in unmittelbarer Nähe des Krankenhauses. Des Weiteren fällt eine Entscheidung über die innerbezirkliche Linienführung in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung und nicht - wie fälschlicherweise angenommen - in die des Rates. Die FDP-Fraktion bittet deshalb um Beantwortung folgender Fragen: 1. Was sind die Gründe für eine Änderung der Wegeführung? 2. Wird eine Änderung der Linienführung bei einer Haltestelle der Linie 154, die nur 40 m von dem Krankenhausparkplatz entfernt ist, nicht überflüssig? 3. Wird die Zuständigkeit der Bezirksvertretung rechtswidrig unterlaufen?