Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund

26.09.2011 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion stellt folgende Anfrage in der kommenden Sitzung des Finanzausschusses:

Die Lage der Haushalte in den Kommunen ist nicht erst seit der Finanzkrise auf das Äußerste angespannt. Viele Kommunen können kaum noch ihre Grundaufgaben erfüllen und der Katalog an Pflichtaufgaben ist gerade durch die „Hartz“-Gesetze der rot-grünen und danach der rot-schwarzen Bundesregierung länger und länger geworden. 

Umso erfreulicher ist daher die Entscheidung der schwarz-gelben Bundesregierung, die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Noch nie wurden die Kommunen mit einem Schlag so stark entlastet: der Bund übernimmt im Jahr 2012 bereits 45 %, dann 75 % in 2013 und ab 2014 100 % der Kosten.

Die FDP-Fraktion bittet die Verwaltung deshalb um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie hoch ist die prognostizierte Entlastung der Stadt Köln durch die Kostenübernahme des Bundes in den Jahren 2012, 2013 und 2014 ff.?
2. Welchen Anteil haben daran die Personalkosten und wie viele Personalstellen können damit wegfallen?