Überprüfung des Hafenkonzeptes NRW

14.03.2009 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Überprüfung des Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzeptes Nordrhein-Westfalen vom Februar 2008 an die aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen

Der Kreisparteitag der FDP-Köln hat folgenden Beschluss gefasst. 

Der FDP-Kreisverband Köln fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW auf, die Landesregierung Nordrhein-Westfalen zu veranlassen, das Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzept Nordrhein-Westfalen vom Februar 2008 mit der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung im Logistiksektor des Landes zu überprüfen. Ausgehend vom Ergebnis der Überprüfung sind die Gebietsentwicklungspläne in den Regierungsbezirken NRW anzupassen. 

Begründungen: 

Die Fortschreibung des Wasserstraßenverkehrs- und Hafenkonzeptes Nordrhein-Westfalen vom Februar 2008 beruht auf einer Fortschreibung der Logistikumsätze der zurückliegenden Jahre bis zum Jahre 2025 analog zum Bundesverkehrswegeplan. Man erwartet in dem Konzept z.B. jeweils eine Verdoppelung des Containerverkehrs in NRW bis zum Jahre 2015 und danach bis zum Jahre 2025. Entsprechende Logistikflächen sollen im Lande NRW bereit gestellt werden. 
Angesichts des Einbruchs der Logistikumsätze gegenwärtig erscheinen diese Planungen für die Zukunft überholt zu sein. Um Fehlleitungen öffentlicher Fördermittel der EG, des Bundes und des Landes NRW zu verhindern, ist eine Überprüfung der Landesplanung in diesem Sektor dringend geboten.