8 Schritte zum Erhalt des öffentlichen Lebens in Köln
30.05.2003 Initiativen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Mit dem Verkauf der Anteile von GAG und Grubo der städtischen Giftliste die Zähne ziehen 1. Schritt Der Rat der Stadt Köln stimmt auf ihrer Sitzung am 17. Juni 2003 dem FDP-Antrag zum Verkauf der städtischen Anteile von GAG und Grubo an die Terra Firma Capital Partners II zum Preis von 420 Mio. Euro zu. 2. Schritt Die in der Schublade fertig schlummernden Verkaufsverträge werden innerhalb einer Frist von zwei Wochen unterschrieben. 3. Schritt Die Auszahlung des Kaufpreises erfolgt in zwei Raten und zwar mit 160 Mio. Euro am 15. Juli 2003 und mit 260 Mio. Euro am 31. Dezember 2003. 4. Schritt Beide Raten werden in die allgemeine Rücklage des Vermögenshaushaltes 2003 gestellt. Die Einnahmen durch Vermögensverkauf dürfen nach Haushaltssicherungsvorgaben des Landes NRW nicht zum Ausgleich des Verwaltungshaushaltes eingesetzt werden. Die Einnahmen durch Vermögensverkauf dürfen aber in den gesetzlich vorgeschriebene Mindestbestand der allgemeinen Rücklage von 53 Mio. Euro eingespeist werden. 5. Schritt Von dem im Vermögenshaushaltsentwurf 2003 eingestellten gesetzlichen Mindestbestand im Wert von 53 Mio. Euro werden 20 Mio. Euro ausgebucht und in den Verwaltungshaushalt gestellt. Die nun fehlenden 20 Mio. Euro beim gesetzlichen Mindestbestand der allgemeinen Rücklagen werden durch 20 Mio. Euro aus der ersten Tranche des Verkaufserlöses von GAG und Grubo ersetzt. 6. Schritt Mit den freigesetzten 20 Mio. Euro wird die ruinöse Sparliste des am 29. Juli 2003 zu verabschiedenden Doppelhaushaltes 2003/2004 entschärft. Der Betrag wird z. B. ausreichen, alle Kürzungen bei den freien Trägern zurücknehmen zu können und die dort geführten Arbeitsplätze zu sichern. 7. Schritt Der verbliebene Verkaufserlös im Wert von 400 Mio. Euro wird am Kapitalmarkt angelegt. Die jährliche Verzinsung wird bei ca. 20 Mio. Euro liegen. Die Zinserträge dürfen – auch im Haushaltssicherungskonzept – für konsumtive Ausgabe verwenden werden. Sie werden darum bis zum geplanten Haushaltsausgleich im Jahr 2006 zum Entschärfen der Sparliste verwendet. Die aus Schritt 5 verbleibenden 33 Mio. Euro aus der Mindestreserve können auch in den Folgejahren für die Verhinderung weiterer Grausamkeiten eingesetzt werden. 8. Schritt Ab dem Jahr 2007 ist bis zum Jahr 2012 vorgesehen, die ab 2002 in der Haushaltsicherung angehäuften Defizite abzubauen. Das angehäufte Defizit beläuft sich im Jahr 2007 auf 305,8 Mio. Euro. Das angehäufte Defizit wird nun durch das erhaltene Vermögen durch den GAG- und Grubo Verkauf im Wert von 400 Mio. Euro abgelöst. Köln hat einen ausgeglichenen Haushalt und keine Defizite aus der Haushaltssicherung mehr.
