Abschaltung der Pförtnerampel

Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion

04.11.2019 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

I.Der Rat der Stadt Köln beschließt, die Aufstellung der Zuflussdrosselungsanlage (Pförtnerampel) mit sofortiger Wirkung aufzuheben (siehe 1103/2019, Anlage 1).

II.Der Rat beauftragt daher die Verwaltung, alle bislang eingeleiteten Schritte zur Umsetzung und Realisierung der Zuflussdrosselung umgehend zu beenden und rückgängig zu machen.

Begründung:

Seit dem Beschluss, die Pförtnerampel einzurichten, um weniger Individualverkehr in das Stadtgebiet zu lassen, damit die davorliegenden Messstellen positivere Ergebnisse anzeigen, löst das Thema insbesondere im Kölner Westen und im Rhein-Erft-Kreis heftige öffentlicher Gegenwehr aus. In der dort ansässigen Bevölkerung und im Umland ist dieses Vorhaben durch die hohe Staubildung auf Kosten der Pendlerinnen und Pendler aus dem Kölner Nachbarkreis Rhein-Erft aber auch für die Bewohnerinnen und Bewohner der an Rhein-Erft-Kreis angrenzenden Kölner Stadtteile höchst umstritten.

Nach ca. einer Woche Rückstau und Staus auf den Alternativrouten, teilweise bis in den dahinterliegenden Kreuzungsbereich mit der Bonnstraße zeigt sich, dass dieses Vorhaben gescheitert ist. Dies wird auch dadurch bestätigt, dass die Verwaltung teilweise die Ampel manuell durch einen Mitarbeiter, der extra rausfährt, wieder auf Grün schalten muss, um dem extremen Stau entgegenzuwirken und einen weiteren Verkehrskollaps zu vermeiden.

Diese Maßnahme zur Luftreinhaltung an einer einzigen Kölner Messstelle ist auch deshalb fragwürdig, da durch künstliche Staubildung und Umwegfahrten in der Gesamtbilanz eine höhere Luftbelastung besteht als ohne die Maßnahmen. Mit anderen Worten, die Luftreinhaltung an einer Messstelle wird durch eine viel höhere Umweltbelastung an anderen Stellen „erkauft“. Klimaschutz sieht nach unserem Verständnis jedenfalls anders aus. 

Auch in der Presse und den lokalen und regionalen Medien gilt dieses Experiment als gescheitert. Die Verwaltung und die Ratsmehrheit sollten dies zeitnah einsehen und dem Schrecken ein Ende bereiten.