Aktuelle Stunde gegen Rechtsterrorismus in Köln

24.11.2011 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben gemäß § 5 der GeschO für die Sitzung des Rates am 24.11.2011 eine aktuelle Stunde zum Thema: 

„Gegen Rechtsterrorismus in Köln“

beantragt.

Begründung: 

Seit der Aufdeckung der sog. „Zwickauer Terrorzelle“ aus Thüringen wird die politische Diskussion von einem erschreckenden Thema überlagert: Rechtsterrorismus in Deutschland! 

Fast täglich erreichen uns neue erschreckende Nachrichten über rechtsextreme Gewalt und Terror, der nach ersten Erkenntnisses auch in Köln-Mülheim durch die Zündung einer Nagelbombe 2004 auf der Keupstraße zu furchtbaren Opfern geführt hat. 

Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt sind nunmehr aufgefordert, schnell für eine lückenlose Aufklärung der Fälle zu sorgen und die Öffentlichkeit zu informieren. 

Aufgabe der Politik ist es, den Ursachen und dem Gedankengut, das sich hinter den schrecklichen Verbrechen verbirgt, und jeglichem Terrorismus entgegen zu treten. 

Auch in Köln sind die geistigen Brandstifter aktiv. Für unsere Stadt gilt es daher, diesen ideologischen Verführern durch Aufklärung den Boden zu entziehen, wie dies z.B. durch das NS-Dokumentationszentrum und die Info- und Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus geleistet wird. 

Es ist notwendig durch die offensive Auseinandersetzung mit rechtsextremen Ideologien das Bewusstsein für Menschenrechte, Demokratie, kulturelle Vielfalt und Gewaltfreiheit zu stärken. 

Einen Schwerpunkt sollen dabei Angebote für Schüler und Jugendliche, sowie zur Stärkung der gesellschaftlichen Integration bilden. Weiterhin sind auch Angebote für Ausstiegswillige aus der rechtsextremen Szene wichtig. 

Der Deutsche Bundestag hat am 22.11.2011 einmütig erklärt: „Wir brauchen eine gesellschaftliche Atmosphäre, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben. Rechtsextremistischen Gruppen und ihrem Umfeld muss der gesellschaftliche und finanzielle Boden entzogen werden.“ Dem schließen wir uns ausdrücklich an.