Anhaltendes Hochwasser in Porz-Lind: Ursachenermittlung und Unterstützung der Bewohner

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Grünen, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt im Hauptausschuss

22.07.2024 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Beschluss:

Der Hauptausschuss beauftragt die Verwaltung folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Über ein externes Gutachten soll die Verwaltung möglichst kurzfristig das Zusammentragen aller notwendigen Informationen und deren Auswertung veranlassen. Darauf basierend sollen durch den externen Gutachter die Handlungsmöglichkeiten für die Stadt Köln und die betroffenen Hausbesitzer unter Angabe konkreter Maßnahmenvorschläge dargestellt werden.
2. Die hieraus folgenden kommunalen Handlungsmöglichkeiten verbunden mit konkreten Umsetzungsplänen der Kölner Stadtverwaltung sollen baldmöglichst dem zuständigen Fachausschusses Klima, Umwelt, Grün (AKUG) zur Beschlussfassung vorgelegt werden. In jedem Fall, soll in der ersten Sitzung des AKUG nach der Sommerpause über den aktuellen Sachstand berichtet werden.
3. Zudem soll geprüft werden, wie allen Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Bereichen des Stadtteils Lind Informationen und konkrete Beratungsangebote zum weiteren Vorgehen unterbreitet werden können, um sie bei eventuell notwendigen Investitionsentscheidungen zu unterstützen.
4. Die Stadtspitze möge sich weiterhin gegenüber dem Land NRW dafür einzusetzen, diese grundwasserbedingten Starkregenfolgeschäden in die Nothilfesystematik des Landes aufzunehmen, damit die betroffenen Linderinnen und Linder diese Hilfen beantragen und auf diese Weise zumindest ein wenig finanzielle Entlastung bei der Bewältigung der Folgeschäden erfahren können.

 

Begründung:

Seit den Starkregenereignissen Mitte Mai, die in anderen Regionen der Republik zu teilweise erheblichen Schäden und Toten geführt haben, befinden sich auch viele Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Lind im Ausnahmezustand, da seit diesem Zeitpunkt etwa 50-60 Häuser „unter Wasser stehen“, ganz konkret die Keller dieser Häuser. Dieser Wassereinbruch „von unten“ wurde mit dem deutlich erhöhten Grundwasserspiegel nach den heftigen Regenfällen erklärt, da in diesem ehemaligen Rheinarm der Grundwasserlevel ohnehin deutlich höher liegt als andernorts. Nach dem sich nun aber die Wetterbedingungen verändert haben und insbesondere die Regenmengen rückläufig sind während der Rhein auch wieder in sein Bett zurückgekehrt ist, ohne dass sich die Hochwassersituation in den Häusern nennenswert geändert hat, werden die Fragen nach den tatsächlichen Ursachen und nach möglichen Zusammenhängen mit dem benachbarten „Linder Bruch“, einem durch Versumpfung entstandene Geländesenke im Süden des Stadtteils Lind, immer drängender. Zudem fühlen sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger trotz einiger Aktivitäten und Informationsveranstaltungen von Politik und Verwaltung mit dieser existenziellen, und damit für sie sehr belastenden Situation, alleine gelassen.

Begründung der Dringlichkeit:

Das Umweltamt hat sehr schnell reagiert und alle relevanten Akteure zusammengebracht und auch die SteB war mit einem engagierten Team vor Ort - leider hat das alles nichts an der Situation für die Menschen geändert, deshalb besteht hier dringender Handlungsbedarf, wie uns der Bürgerverein Wahn-Wahnheide-Lind und viele betroffene Bürgerinnen und Bürger soeben noch einmal nachdrücklich verdeutlicht haben.