Ausschreibung für den Winterdienst

24.08.2012 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft setzen zu lassen.

Nach einer Pressemeldung der Bild-Zeitung vom 15.08.2012 hat die Verwaltung die Aus-schreibung des Dienstleistungsvertrags „Winterdienstleistungen“ vor und auf Grundstücken der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln für die Winterwartungsperioden 2012/2013, 2013/2014 und 2014/2015 sowie eine entsprechende Streusalzreserve gestoppt. Laut des o.g. Presse-berichts sollen keine Gebote abgegeben worden sein, weil die Verwaltung einen zu hohen Versicherungsschutz gefordert habe. Der Auftrag soll demnach erneut ausgeschrieben wer-den.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bitte aufgrund dieses Presseberichts um Beantwor-tung der folgenden Fragen:

1. Inwieweit treffen die in der Pressemeldung vom 15.08.2012 von der Bild-Zeitung ge-machten Aussagen zu?
2. Wenn ja, welche Gründe führten zu einem Abbruch des Vergabeverfahrens für den Dienstleistungsvertrag Winterdienstleistungen?
3. Warum wurden die im Rat der Stadt Köln vertretenen Fraktionen und die entspre-chenden Ausschüsse nicht informiert?
4. Welches weitere Vorgehen plant die Verwaltung in dieser Angelegenheit?