Bürgerräte erproben - Beteiligung von Kölner*innen stärken
Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von Grünen, CDU, FDP, Volt und Klimafreunde
31.01.2022 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beschluss:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Erprobung von Bürgerräten in Köln für das Jahr 2022 zu erarbeiten und dem Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen. Grundlage für die Konzeptentwicklung sollen die bundesweiten Erfahrungen und die Ergebnisse des im Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführten Workshops zu Bürgerräten sein
2. Thematisch soll der erste Bürgerrat für ein klar umrissenes Thema oder Projekt im Bereich Mobilität eingesetzt werden, um als zeitlich befristetes Begleitgremium das städtische Entscheidungsgremium bzw. den Ausschuss im Hinblick auf Lösungsmöglichkeiten oder Empfehlungen zu beraten. Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der Konzepterstellung geeignete Themen zu prüfen und Alternativen im zu beschließenden Konzept vorzulegen.
3. Im Hinblick auf die Besetzung der zufällig ausgewählten Gruppe des Bürgerrats soll die Verwaltung im zu erarbeitenden Konzept darstellen, wie eine entsprechende Vielfalt der Kölner Bürger*innen im Bürgerrat in geeigneter Weise zu dem Thema gewährleistet werden kann.
4. Die Ergebnisse der ersten Bürgerratsbeteiligung sollen auch dazu herangezogen werden, methodische Erkenntnisse für die weitere Anwendung dieses Beteiligungsformates zu entwickeln. Es soll im zu erstellenden Konzept dargelegt werden, wie der Prozess methodisch-konzeptionell begleitet und letztlich evaluiert wird. Der abschließende Bericht wird dem Ausschuss zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.
5. Die Deckung im städtischen Haushalt 2022 zur methodischen Erprobung und Evaluation des Pilot-Bürgerrates erfolgt über den beschlossenen politischen Veränderungsnachweis.
Begründung:
Mit der Erprobung von Bürgerräten in Köln soll ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Beteiligung von Bürger*innen gegangen werden. Das Format, dass eine Gruppe aus zufällig ausgewählten Personen gemeinsam zu einer zentralen Fragestellung oder einem vorher dargestellten Thema diskutiert und sich im Zuge eines moderierten Prozesses gemeinsam auf Lösungsmöglichkeiten und ggf. auf Empfehlungen für Politik und Verwaltung verständigt, nutzt die Chance, Bürger*innen in all ihrer Vielfalt und ihre vielfältigen Perspektiven einzubinden und stärker wahrzunehmen. Die Ergebnisse des Bürgerrats sollen entsprechende Berücksichtigung im politischen Entscheidungsprozess finden, werden aber keine finale politische Entscheidung des jeweiligen städtischen Entscheidungsgremiums bzw. Ausschusses vorweg nehmen.
Im Jahr 2022 soll das Konzept im Beschluss im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden beraten werden und von dem fachlich für das konkrete Thema zuständige Beschlussgremium ein Bürgerrat als Pilotprojekt erprobt werden und aus dem Prozess und dessen Evaluation Schlüsse für die Weiterentwicklung und ggf. Etablierung dieses Beteiligungsformates gezogen werden.
