Bahnprivatisierung

24.10.2007 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Der Kreisparteitag hat folgenden Beschluss gefasst, der zum nächsten Landesparteitag eingereicht wurde. Die FDP-Köln spricht sich gegen die Teilprivatisierung der Deutsche Bahn AG nach dem bisher von Verkehrsminister Tiefensee vorgesehenen Modell aus, wonach die DB AG zu 49 % privatisiert werden soll, dem Bund das zivilrechtliche Eigentum, aber der DB AG das wirtschaftliche Eigentum am Schienennetz übertragen wird. Sie fordert die FDP-Landtagsfraktion und die Landesregierung NRW auf, mit aller Kraft die Verabschiedung des Gesetzentwurfes aus grundsätzlichen Gründen zu verhindern. Die FDP-Köln befürwortet im Rahmen der Privatisierung der Deutschen Bahn AG die Trennung von Netz und Transport. Das Netz verbleibt dabei – wie bei Straße und Wasserstraße – im Eigentum und Verantwortung des Bundes. Der Transport wird privatisiert.