Baubeschluss für den Rückbau des begehbaren Kanals unterhalb der Geestemünder Straße

03.09.2015 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses setzen zu lassen, der einstimmig beschlossen wurde.

Beschluss:

Das Rechnungsprüfungsamt überprüft den Vorgang um den geplanten Abriss des sogenannten Medienkanals unter der Geestemünder Straße für über eine Million Euro zu Lasten der Stadt Köln. Dabei soll insbesondere festgestellt werden, wie die der Entscheidung zu Grunde liegende Unterlagenführung der Verwaltung ist und ob aus dieser erkennbar wird, wer Eigentümer des Kanals ist, bzw. ob ausreichend recherchiert wurde, wie die aktuellen Eigentumsverhältnisse sind.

Begründung:

Der Rückbau des begehbaren Kanals unterhalb der Geestemünder Straße soll Gesamtkosten in Höhe von 1.043.462,24 Euro verursachen.

Unbestreitbar muss das marode und einsturzgefährdete Bauwerk schnellstmöglich abgerissen werden, um die Verkehrssicherheit auf der Geestemünder Straße wieder herzustellen und künftige Investitionen auf dem Gelände der ehemaligen Esso-Raffinerie nicht zu gefährden. Es ist jedoch zunächst nicht nachvollziehbar, dass die Kosten des Abrisses von der Stadt Köln getragen werden sollen, ohne dass letzte Zweifel an den Eigentumsverhältnissen ausgeräumt wurden. Da die Verwaltung selbst Verdachtsmomente hinsichtlich einer Rechtsnachfolge im Eigentumsverhältnis geäußert hat, bestehen begründete Zweifel, dass die Rechtsnachfolge nicht zu klären sein soll.