Bericht über noch nicht umgesetzte Verwaltungsvorlagen

15.12.2005 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Häufig passiert es z.B. im Verkehrsbereich, dass von heute auf morgen ohne aktuellen Beschluss eines Ratsgremiums Ampeln errichtet, Straßen aufgerissen oder Kreisverkehre eingerichtet werden. Als Ratsmitglied ist man dann häufig erstaunt, da man sich an kein diesbezügliches Votum erinnern kann. Auf Nachfragen bei der zuständigen Fachverwaltung wird dann auf Beschlüsse der vergangenen Ratsperioden verwiesen. Die FDP-Fraktion hat daher folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 15.12.2005 setzen lassen, der anschließend auch so beschlossen wurde: Die Verwaltung wird beauftragt, ähnlich dem bereits regelmäßig erscheinenden Halbjahresbericht des Oberbürgermeisters zu den von der Politik initiierten Beschlüsse, einen Bericht über die noch nicht abgearbeiteten Verwaltungsvorlagen halbjährlich zu erstellen und dem Rat und seinen Ausschüssen vorzulegen. Eine weitere Begründung erfolgt mündlich.