Breite: Auswirkungen der Finanzmärkte auf die Stadt Köln

18.12.2008 Reden FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Ratsrede von FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite

Sehr geehrte Damen und Herren!

Der Antrag der CDU-Fraktion besteht aus zwei Teilen bzw. aus zwei Absätzen.

Der erste Absatz behandelt in einer entwaffnenden Ehrlichkeit, welchen finanzpolitischen Murks Sie mit dem Doppelhaushalt 2008/2009 mit einem verabschiedeten Defizit von über 102 Mio. Euro für das kommenden Jahr mitgesündigt haben. 

Der zweite Absatz misstraut dem eigenen Oberbürgermeister bei seiner Durchsetzungskraft, jetzt die richtige Planung und Umsetzung von Investitionsmaßnahmen in der Verwaltung auf die Schiene zu setzen, wenn es durch Investitionsprogramme von Landes- und Bundesregierung Mittel dafür gibt, die es sonst nicht geben würde.

In beiden Punkten geben wir der CDU Recht und bei dieser schonungslosen Ehrlichkeit stimmen wir diesem Antrag gern auch zu.

Fangen wir bei dem zweiten Punkt bzw. Absatz an. Krisen haben immer auch eine Chance, endlich etwas Richtiges zu tun. Investitionen in Infrastrukturen, ob nun wirtschaftliche Krise oder nicht, sind immer richtig. 

Konjunkturprogramme in konsumtive Ausgaben, da hat Finanzminister Steinbrück, ein Sozialdemokrat, man mag es kaum glauben, völlig Recht, sind Bullshit.

Sie verpuffen, da ihnen die langfristige Wirkung fehlt. 

Wer die Inlandsnachfrage nachhaltig fördern will und dabei insbesondere den Werktätigen, der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland im Auge hat, muss ihnen mehr netto vom brutto lassen und die Steuern und die Lohnnebenkosten senken.

Es bleibt ein Geheimnis der beiden Volksparteien, und insbesondere der SPD, früher einmal die Partei des kleinen Mannes bzw. der Frau, dass sie die Abschaffung der kalten Steuerprogression ablehnt und diese Forderungen uns Liberalen freigiebig überlassen.

Die kalte Steuerprogression bedeutet das Auffressen der Lohnerhöhungen, weil die Steuersätze seit Jahren nicht der Inflationsrate angepasst wurden. 

Die kalte Steuerprogression belastet alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern außergebührlich und ist schlichtweg unanständig und gehört deshalb abgeschafft. 

Wir übernehmen dankbar die Aufgabe, die kalte Steuerprogression abzuschaffen, als Beweis, dass wir eine Partei für das ganze Volk sind.

Köln kann mehr. Wir übernehmen auch ausgesprochen gern die Forderung der CDU, perspektivisch zu denken und Projekte vorzubereiten und in der Hinterhand zu haben, wenn die Mittel für Infrastrukturmaßnahmen von Land und Bund vergeben werden. 

Auch hier gilt: wer zu spät kommt, den bestraft das Leben bzw. Köln. Herr Oberbürgermeister, übernehmen Sie! Sie sind der Chef der Verwaltung.

Kommen wir zum ersten Absatz. Hätten wir bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2008/2009 bei guter Konjunktur und noch besten Steuereinnahmen nachhaltig vorgesorgt, bräuchten wir in der Dringlichkeit diesen Absatz gar nicht zu beschließen. 

Gute Haushaltspolitik sorgt bei guten Zeiten für schlechte Zeiten vor. Wem das zu intellektuell ist, soll sich ein Beispiel bei den Winterschlaf haltenden Tieren wie Igel oder Bären nehmen. Die fressen sich in den warmen, sprich guten Zeiten eine Fettschicht an, um in den kalten, sprich schlechten Zeiten davon zu zehren und zu überleben. Das funktioniert sehr gut.

Doch was haben die drei haushaltspolitischen Kumpels von CDU, SPD und Grüne gemacht, sie haben trotz guter Konjunktur und Steuereinnahmen richtig „einen drauf gemacht“, sich auf die guten Zeiten zugeprostet, alles auf den Kopf gehauen und als dies nicht reichte, auch noch Schulden in Höhe von 102 Mio. Euro gemacht.

Jetzt ist der Kater groß und nun fragt die CDU die Verwaltung, wie sie bei dem angerichteten Schaden, bei sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Ausgaben die Leistungsfähigkeit der Stadt Köln sichern kann. 

Höre ich da die CDU nach Mutti rufen?

Eine fulminante Ausrede für das haushaltpolitische Gelage von CDU, SPD und Grüne hörte ich im Finanzausschuss, auch wenn der Haushalt 2008 mit einem Defizit von 102 Mio. Euro nicht so ganz richtig war, ist es jetzt in der schlechten wirtschaftlichen Lage schlau gewesen, finanzpolitisch „die Sau raus gelassen“ zu haben. 

Sie sehen, ich bin wieder in der Tierwelt gelandet.

Ich weiß nicht, was dazu der Igel oder der Bär sagen würde, ich sage, nach Adam Riese wäre unser finanzpolitischer Spielraum, in der Wirtschaftskrise nun zu klotzen statt zu kleckern größer, wenn wir 102 Mio. Euro in 2009 dafür in die Rücklage gesteckt hätten, anstatt sie schon im Jahr 2008 zu verfrühstücken. 

Da kann Jede und Jeder hier mal seinen Kölner Sparkassenberater fragen, welche Finanzstrategie für 2009 die richtige ist, meine vorgetragene der FDP oder das verabschiedete Schuldenmachen. Ich kenne die Antwort.

Jetzt müssen die Kölnerinnen und Kölner die Suppe auslöffeln, die uns diese haushaltspolitischen Leichtmatrosen eingebrockt haben. Der Antrag ist der richtige Weg zur Erkenntnis. Wir stimmen darum diesem Antrag zu.