Brexit – Chancen für Köln
12.09.2016 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Antragsteller haben gebeten, folgenden Antrag zur Beschlussvorlage in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 22. September 2016 aufzunehmen:
Beschluss:
Die Entscheidung des Vereinigten Königsreichs die Europäische Union zu verlassen, veranlasst zahlreiche in Großbritannien ansässige Unternehmen aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen Nachteile einen Standortwechsel innerhalb der Europäischen Union zu erwägen. Vor diesem Hintergrund beauftragt der Rat die Verwaltung, die bereits begonnenen Aktivitäten der städtischen Wirtschaftsförderung in einer Projektgruppe „Brexit“ zu bündeln und zu verstärken, um am Standortwechsel interessierte Branchen, Unternehmen und auch Institutionen für eine Ansiedlung in Köln zu gewinnen. Dazu soll die Verwaltung dem Wirtschaftsausschuss einen Handlungskatalog vorlegen, der die in der Mitteilung 2602/2016 an den Wirtschaftsausschuss dargestellten Maßnahmen unter Berücksichtigung folgender Maßgaben ausbaut:
• Konkrete Identifizierung von abwanderungswilligen Unternehmen, insbesondere der Versicherungswirtschaft, Finanzdienstleistungen, Projektentwicklung, Medien- und Kreativwirtschaft und Digitale Wirtschaft, denen zukünftig das Agieren auf dem EU-Markt von Großbritannien aus deutlich erschwert wird und die Alternativstandorte suchen. Europäische Einrichtungen wie die in London ansässigen European Medicines Agency und die European Banking Authority sind zu berücksichtigen,
• Etablierung einer zielgerichteten Kommunikation und Internetplattform, für z.B. direkte Firmenansprachen, Anzeigenkampagnen, Auftritte auf Messen und Veranstaltungen in Großbritannien,
• Ansprache von in der Kölner Region ansässigen britischen Niederlassungen,
• Kooperation bei Aquise-Aktivitäten mit Wirtschaftsakteuren wie z.B. der Industrie- und Handelskammer, Koelnmesse, KölnTourismus sowie Einbeziehung der Kölner Wirtschaftsbotschafter.
Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, Gespräche mit der NRW-Landesregierung mit dem Ziel zu führen, verbindliche Vereinbarungen zu erreichen, wie Ministerien und Behörden des Landes die größte Stadt Nordrhein-Westfallens bei der Ansiedlung am Wechsel interessierter Unternehmen und Institutionen tatkräftig unterstützen kann.
Begründung:
Nach der Mehrheitsentscheidung im Vereinigten Königreich für das Ausscheiden aus der Europäischen Union beraten Unternehmen bereits über Vorkehrungen und Konsequenzen für ihre weitere Unternehmenspolitik. Dies betrifft auch die Verlagerung von Firmenniederlassungen aus Großbritannien in andere europäische Städte. Darauf haben Berlin, Hamburg, München und Frankfurt mit gezielter Standortwerbung bereits reagiert. Dies sollte nun auch die Stadt Köln tun. Die Antragsteller begrüßen die ersten Aktivitäten, die im Wirtschaftsausschuss am 01.09.2016 dargestellt wurden und möchten mit einem Ratsbeschluss der städtischen Wirtschaftsförderung und der Verwaltungsspitze dafür die ausdrückliche Unterstützung des Rates geben.
Absehbar werden Negativeffekte durch den Brexit erwartet, wie z.B. Mehrkosten im Warenverkehr durch die Wiedereinführung von Zöllen, Steuern und/oder zusätzlichen Bürokratielasten, Handelsbeschränkungen Unsicherheiten bei Gewährleistungsverfolgungen, Zurückhaltung bei Investitionen usw.
Die städtische Wirtschaftsförderung stellte jüngst fest: „Derzeit lässt sich allerdings beobachten, dass britische Unternehmen eher die Verlagerung von Geschäftsaktivitäten aus Großbritannien nach Kontinentaleuropa planen als umgekehrt. Sie wollen den freien Zugang zum europäischen Binnenmarkt nicht verlieren; fast die Hälfte der britischen Exporte gehen in die EU, die Briten nehmen nicht mal zehn Prozent der EU-Exporte ab.“
London ist Zentrum der Finanzdienstleister- und der Versicherungswirtschaft und nicht zuletzt auch wichtiger Standort für die Medienwirtschaft und Kreativszene. Branchen, für die der Standort Köln sehr interessant ist.
Der sich nun abzeichnende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union bietet eine besondere Chance, den Wirtschaftsstandort Köln weiter zu stärken. Erste Unternehmensentscheidungen zur Verlagerung von Großbritannien nach Köln lassen erkennen, dass Köln auch - nicht zuletzt aufgrund seiner geografischen Lage und Erreichbarkeit - gewisse Vorteile vor Hamburg, München und Berlin hat. Frankfurt/Main nimmt mit dem Bankensektor eine Sonderrolle ein.
Köln hat deutschlandweit Aufholbedarf bei der Ansiedlung ausländischer Unternehmen (vgl. u. a. Ernst & Young Monitor 12/2015). Daher ist es nun wichtig, wechselwillige Unternehmen aus Großbritannien aktiv anzusprechen und bei einer Ansiedlung in Köln zu unterstützen.
Die städtische Wirtschaftsförderung soll die notwendigen Maßnahmen für eine gezielte Standortwerbung vorantreiben.
CDU-Fraktion
Grüne-Fraktion
FDP-Fraktion
Walter Wortmann
Am 22. September 2016 mehrheitlich im Rat beschlossen.
