Dauer von Baugenehmigungsverfahren

Anfrage der FDP im Bauausschuss

13.03.2023 Anfragen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Neubau, Nachverdichtung und Sanierungen sind zentral für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums sowie für die Erreichung der Klimaziele. Um zusätzliche Investitionspotentiale zu entfesseln, müssen Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden.

Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:

  1. Wie hoch ist die Zahl der gestellten Bauanträge im Monat und inwieweit ist die Zahl der jährlich eingehenden Anträge konstant oder fluktuiert diese?
  2. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit eines Bauantrags
    (vom Zeitpunkt des Eingangs bis zur Erteilung oder Ablehnung)?
  3. Inwieweit sind derzeit Rückstände bei der Bearbeitung der Bauanträge vorhanden, also wie hoch sind diese, was sind die Gründe dafür und aus welchem Jahr ist der älteste Antrag, der noch zur Bearbeitung vorliegt?
  4. Wie viele Bescheide (aufgeteilt in positive Entscheidungen und Ablehnungen) werden durchschnittlich pro Jahr erteilt?
  5. In welchem Zeitraum nach Genehmigung erfolgt in der Regel die Fertigstellungsanzeige?

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Stefanie Ruffen, MdR

Stefanie Ruffen, MdR

Stellv. Vorsitzende der FDP Ratsfraktion

Vorsitzende des Bauausschusses, Schul- und Baupolitische Sprecherin

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