Drohende Haushaltskrise mit Abgleiten in Nothaushalt

08.02.2012 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung setzen lassen.

Verschiebung der Haushaltsverabschiedung auf den 26. Juni 2012 und drohende städtische Haushaltskrise mit dem Abgleiten in den Nothaushalt

Begründung:

Die Kämmerin der Stadt Köln teilte dem Rat mit Schreiben vom 8. Februar 2012 mit, dass die Verabschiedung des Haushaltes 2012 nicht wie vorgesehen am 20. März 2012 stattfinden kann, sondern auf den 26. Juni 2012 verschoben wird. Die Entwicklung des Haushaltes in diesem Jahr und in den nächsten Jahren macht eine Überarbeitung des Haushaltes notwendig, da nach dem derzeitigen Stand der Haushalt wegen zu hoher Deckungslücken nicht genehmigungsfähig ist und ohne entsprechende Ausgleichsmaßnahmen ein Nothaushaltsrecht Köln droht. Diese überraschende und dramatische Entwicklung der städtischen Finanzen macht eine Aktuelle Stunde im Rat erforderlich.