Ehem. Güterbahnhof Mülheim, Fortsetzung des Werkstattverfahrens

03.09.2015 Beschlüsse der Ratsgremien FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP haben gebeten, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Stadtentwicklungsausschusses am 03.09.2015 aufzunehmen, der einstimmig beschlossen wurde.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger das Werkstattverfahren zur Entwicklung der Fläche des ehemaligen Güterbahnhofs in Mülheim (Areal zwischen Keupstraße im Süden, Schanzenstraße im Osten, Markgrafenstraße/Stadtbahntrasse im Westen sowie der Wegeverbindung zwischen der Stadtbahnhaltestelle Von-Sparr-Straße zum E-Werk im Norden) wieder aufzunehmen. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den Eigentümern und der Bezirksvertretung 9 Mülheim.

2. Das Werkstattverfahren soll im Jahr 2015 abgeschlossen werden.

3. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Werkstattverfahrens ist die Bauleitplanung für das Areal fortzusetzen.



Begründung:

Das Werkstattverfahren zur Entwicklung des Geländes des ehemaligen Güterbahnhofs in Mülheim wurde 2014 aufgenommen. Es wurde unterbrochen, da die Fläche für die Ansiedlung der Zurich-Versicherung in Frage gekommen ist. Die Zurich hat sich mittlerweile für eine Ansiedlung auf dem Gelände der sog. MesseCity in Deutz entschieden.

Begründung der Dringlichkeit:

Nach Jahrzehnten des Leerstands des Geländes ist dieser Zustand schleunigst zu beenden. Eine zügige Aufnahme des Werkstattverfahrens ist daher geboten, um spätestens Anfang 2016 mit der Bauleitplanung fortfahren zu können.


gez. Dr. Barbara Lübbecke
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

gez. Niklas Kienitz
CDU-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Jörg Frank
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Michael Weisenstein
Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE

gez. Ulrich Breite
FDP-Fraktionsgeschäftsführer

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Ulrich Breite, MdR

Ulrich Breite, MdR

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Finanz- und Sportpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Schriftführer des FDP-Kreisverbands

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