Ein Jahr Rot-Grün mit OB Roters: Viel gewollt, nicht gekonnt
27.08.2010 Initiativen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Sprechzettel von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, zur Pressekonferenz vom 27.08.2010
Seit der KölnWahl am 30. August 2009 heißt Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters, SPD. Mit seiner Stimme hat Rot-Grün eine Mehrheit im Rat. Erstmals seit 2005 gibt es damit wieder eine politisch „gleichfarbige“ Ratsmehrheit und Stadtspitze. Das sollte doch eigentlich zusammenschweißen!
Köln wird nicht von einer Koalition, sondern von einer Hassliebe regiert. Liebe, da beide aus dem politischen linken Lager kommen und darum bei inhaltlichen Themen viele Gemeinsamkeiten aufweisen sollten. Hass, da die Grünen so viel Prozente wie noch nie auf Kosten des Partners, der SPD, erhielt, die so klein ist wie noch nie, aber den OB stellt.
- Ein Jahr Rot-Grün heißt: Das Wappentier der Koalition ist die Schnecke. Allein über vier Monate brauchte man, um einen Koalitionsvertrag abzuschließen
- Ein Jahr Rot-Grün heißt: Selbst mit über 20% der Stimmen konnten die Grünen den Godorfer Hafen im Koalitionsvertrag nicht verhindern
- Ein Jahr Rot-Grün heißt: Ob nun neuen Großmarkt, Entwicklung des Deutzer Hafens oder Messe-City: morgen, morgen nur nicht heute, sagen alle rot-grünen Leute…
- Ein Jahr Rot-Grün heißt: Das von Rot-Grün beschlossene Höhenkonzept droht nach der Gerichtsentscheidung in Sachen Gereon die Entwicklung der Innenstadt zu lähmen.
- Ein Jahr Rot-Grün heißt: Trotz hoher Nachfrage keinen vierten verkaufsoffenen Sonntag nach Weihnachten, denn was nicht sein kann, darf nicht sein… Schlimmer noch: Die neue Landesregierung droht, den Stadtteilen die verkaufsoffenen Sonntage zu nehmen.
- Ein Jahr Rot-Grün heißt: Sozial ist nur, was ich als sozial definierte. So schließt die Stadt auf Geheiß von Rot-Grün die 54 Horte in sozialen Brennpunkten, deren Arbeit keine OGTS ersetzen kann.
- Ein Jahr Rot-Grün heißt: Nach der Sexsteuer kommt nun die Bettensteuer. Der Erfindungsreichtum linker Politik, den Bürgerinnen und Bürger das Geld aus den Taschen zu nehmen, kennt keine Grenzen.
- Ein Jahr Rot-Grün heißt: Köln weiß noch immer nicht, wie die neue Nord-Süd-Stadtbahn die Rheinuferstraße überqueren wird.
- Ein Jahr Rot-Grün heißt: Notwendige Verkehrsprojekte wie die Vollendung des nördlichen Gürtels werden auf Druck der Grünen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertagt.
- Ein Jahr Rot-Grün heißt: Beim Neubau des Schauspielhauses schlagen sich die Grünen in die Büsche und lassen SPD und OB im Regen stehen.
- Ein Jahr Rot-Grün heißt: Weitere Verzögerungen beim Kulturzentrum am Neumarkt und weitere Kostensteigerungen (zuletzt allein 11 Mio. Euro).
- Ein Jahr Rot-Grün heißt: Keine neue Lösung für das ehemalige Gebäude des Rautenstrauch-Joest-Museums in Sicht.
- Ein Jahr Rot-Grün heißt: Großer Schaden und Ansehensverlust beim Stiftungswesen nach der Stadtmuseumsposse.
- Ein Jahr Rot-Grün heißt: Da ihre Musicalstandorte keine Erfolg haben, darf der alte Musicalstandort ohne Zukunft auf dem Breslauer Platz erstmal weiterleben. Doch wo sind die Perspektiven?
- Ein Jahr Rot-Grün heißt: Ein Jahr keinen (grünen) Kämmerer und das bei der schwierigsten Haushaltskrise der Stadt Köln seit Bestehen der Bundesrepublik.
