Enttäuschte Erwartungen an Baustellenmanagement

20.03.2015 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion, die Piraten-Gruppe und Andreas Henseler (Freie Wähler) haben gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des kommenden Stadtentwicklungsausschusses setzen zu lassen.

Für den 7. März 2015 hatte der Bürgerverein Zündorf zu einem Runden Tisch zum Projekt Zündorf-Süd eingeladen. Dabei wurde Kritik am städtischen Vorgehen bezüglich des städtebaulichen Wettbewerbs geäußert und angeblich unterschiedlichen Informationen bezüglich des Projektes Wahn-West im Bürgerworkshop und im Zielfindungsworkshop mit den Kommunalpolitikern vom Herbst 2014 beklagt. Das entsprechende Positionspapier des Bürgervereins ist dieser Anfrage als Anlage beigefügt.

Zunächst müssten die möglichen Auswirklungen auf das Stadtklima bezüglich der Rheinwinde und den Wasserhaushalt geklärt werden, bevor der Wettbewerb fortgesetzt werden könnte, so die Forderung. Außerdem wurde von Gesprächen mit den Nachbarkommunen und einem Briefwechsel von diesen mit der Stadt Köln berichtet, in dem die Realisierungschancen der Niederkasseler Umgehungsstraße mit Anbindung an die A59 anders dargestellt wurden als dies die Stadtverwaltung bisher getan hat. In diesem Zusammenhang bitten wir um Beantwortung der folgenden Fragen.

1. Warum wurden beim Bürgerworkshop und beim Zielfindungsworkshop für die Kommunalpolitiker bezüglich des Projektes Wahn-West unterschiedliche Pläne genutzt?

2. Inwieweit sind die Auswirkungen des Projektes Zündorf-Süd auf das Stadtklima und den Wasserhaushalt bereits untersucht bzw. wann werden entsprechende Gutachten in Auftrag gegeben, um sie in das Verfahren einfließen zu lassen?

3. Inwieweit gibt es aus den Nachbarkommunen neue Erkenntnisse über die Realisierungschancen der Umgehungsstraßen für Niederkassel und Zündorf?

4. Wie beurteilt die Verwaltung die Kritik der Bürgerschaft, die projektierte Umgehungsstraße mit einer Führung des Verkehrs Richtung Süd-Osten würde zu Akzeptanzschwierigkeiten führen und die Erreichbarkeit des P+R-Platzes an der S-Bahn-Station Wahn erschweren?

5. Inwieweit kann der Zielfindungsworkshop am 16.04. 2015 genutzt werden, um die offenen Fragen zu klären und neues Vertrauen der Bürgerschaft in das Verfahren zu gewinnen?

gez. Ralph Sterck - Vorsitzender