Hilfs- und Beratungskonzept für illegal Eingereiste
15.10.2002 Initiativen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Aktualisierung anhand neuer Entwicklungen und Erkenntnisse Situation:- Im Herbst 2001 beschlossenes Konzept erfolgreich
- Zahl der Betroffenen vom Höchststand (4.500) stark zurückgegangen (3.401 am 30.9.02)
- Monatlich „netto“ ca. 60 Betroffene weniger
- Heim Subbelrather Straße als erstes geschlossen (Abriss durch Eigentümer wegen Neubaus)
- Heime Neue Kempener Straße und Poller Holzweg teilweise geräumt, Abriss wg. Baumängel angestrebt
- Zuständigkeit für 220 Obdachlosen- und 60 Flüchtlingshäuser seit 1.9.02 in Punktdienststelle zusammengefasst („Gute Erfahrungen“ der Verwaltung)
- Gute Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden (PP, BGS, StA)
- Zur schnelleren Bearbeitung Onlineanfragen beim BKA ermöglichen
- Finanzieller Ausgleich für städtischen Mehraufwand des Zuwanderungsgesetzes derzeit ca. 8.500 Anträge/Jahr, es wird mit 3.000 zusätzlichen Anträgen/Jahr gerechnet
- Verteilverfahren für illegal eingereiste Personen entsprechend des Asylbewerberverfahrens
- Einstellung von zwei zusätzlichen Ärzten beim Ordnungsamt (Hamburger Modell) zur Reduzierung der Wartezeiten für Reisefähigkeitsbescheinigungen (derzeit fünf Monate beim Gesundheitsamt)
- Versuch der betreuten Rückführung traumatisierter Betroffener (Modell AWO Bremen)
- Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
- Zentralisierung der Ausländerfragen beim Ausländeramt von Bezirksämtern
- Aufwertung der Stellen im Ausländeramt
- Umzug des Ordnungsamtes ins KalkKarree und Vermarktung des bisherigen Geländes
- Erarbeitung eines Betreuungskonzeptes
- Etwas für die Kinder tun! Einsatz von Sozialarbeiter und Erziehern zur Schaffung eines Bildungsangebotes (außerhalb des Schulrechtes)
- Erarbeitung eines Unterbringungskonzeptes
- Schaffung eines Unterbringungsbetriebes (Eigenbetrieb) für mehr Wirtschaftlichkeit
- Verhandlung mit Schiffsbetreibern über Unterbringung der Bewohner des Containerdorfes Kunftstraße (Kostenersparnis ggü. heutiger Lösung)
- Auflösung des Containerdorfes Kunftstraße
- Erstaufnahme auf Schiff nach dem First-in-first-out-Prinzip
- Heim Salmstraße als erste Priorität der zu schließenden Heime (Abriss und Bau von Altenwohnungen vorgesehen), bis dahin Umschichtung zu Gunsten von Aussiedlern
- Prioritätenliste für Standortaufgabe nach Nachbarschaftsverträglichkeit und Bauzustand
- Anschließend sukzessive Erneuerung der vier Gebäude Poller Holzweg
- Homogene Belegung der Heime mit Aussiedlern oder illegal Eingereisten
- Aussetzung des Beschlusses zur Ausweitung der Zentralverköstigung mangels Anbietern
