Hilfs- und Beratungskonzept für illegal Eingereiste

15.10.2002 Initiativen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Aktualisierung anhand neuer Entwicklungen und Erkenntnisse Situation:

• Im Herbst 2001 beschlossenes Konzept erfolgreich
• Zahl der Betroffenen vom Höchststand (4.500) stark zurückgegangen (3.401 am 30.9.02)
• Monatlich „netto“ ca. 60 Betroffene weniger
• Heim Subbelrather Straße als erstes geschlossen (Abriss durch Eigentümer wegen Neubaus)
• Heime Neue Kempener Straße und Poller Holzweg teilweise geräumt, Abriss wg. Baumängel angestrebt
• Zuständigkeit für 220 Obdachlosen- und 60 Flüchtlingshäuser seit 1.9.02 in Punktdienststelle zusammengefasst („Gute Erfahrungen“ der Verwaltung)
• Gute Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden (PP, BGS, StA)

Forderungen an den Bundesgesetzgeber:

• Zur schnelleren Bearbeitung Onlineanfragen beim BKA ermöglichen
• Finanzieller Ausgleich für städtischen Mehraufwand des Zuwanderungsgesetzes derzeit ca. 8.500 Anträge/Jahr, es wird mit 3.000 zusätzlichen Anträgen/Jahr gerechnet
• Verteilverfahren für illegal eingereiste Personen entsprechend des Asylbewerberverfahrens

Forderungen zum Ordnungsrecht:

• Einstellung von zwei zusätzlichen Ärzten beim Ordnungsamt (Hamburger Modell) zur Reduzierung der Wartezeiten für Reisefähigkeitsbescheinigungen (derzeit fünf Monate beim Gesundheitsamt)
• Versuch der betreuten Rückführung traumatisierter Betroffener (Modell AWO Bremen)
• Verbesserung der Zusammenarbeit mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit
• Zentralisierung der Ausländerfragen beim Ausländeramt von Bezirksämtern
• Aufwertung der Stellen im Ausländeramt
• Umzug des Ordnungsamtes ins KalkKarree und Vermarktung des bisherigen Geländes

Forderungen zur Unterbringung:

• Erarbeitung eines Betreuungskonzeptes
• Etwas für die Kinder tun! Einsatz von Sozialarbeiter und Erziehern zur Schaffung eines Bildungsangebotes (außerhalb des Schulrechtes)
• Erarbeitung eines Unterbringungskonzeptes
• Schaffung eines Unterbringungsbetriebes (Eigenbetrieb) für mehr Wirtschaftlichkeit
• Verhandlung mit Schiffsbetreibern über Unterbringung der Bewohner des Containerdorfes Kunftstraße (Kostenersparnis ggü. heutiger Lösung)
• Auflösung des Containerdorfes Kunftstraße
• Erstaufnahme auf Schiff nach dem First-in-first-out-Prinzip
• Heim Salmstraße als erste Priorität der zu schließenden Heime (Abriss und Bau von Altenwohnungen vorgesehen), bis dahin Umschichtung zu Gunsten von Aussiedlern
• Prioritätenliste für Standortaufgabe nach Nachbarschaftsverträglichkeit und Bauzustand
• Anschließend sukzessive Erneuerung der vier Gebäude Poller Holzweg
• Homogene Belegung der Heime mit Aussiedlern oder illegal Eingereisten
• Aussetzung des Beschlusses zur Ausweitung der Zentralverköstigung mangels Anbietern

Hier geht es zum entsprechenden Pressespiegel.