Köln im Wandel

Für eine generationengerechte Verkehrspolitik

23.03.2019 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Eine Großstadt wie Köln kann es sich nicht leisten, in Zeiten des Wandels eine zu kurzfristige Verkehrspolitik an den Tag zu legen und die Chancen der Digitalisierung nicht zu nutzen.

Überlegungen, dass eine Ost-West-Achse oberirdisch eine langfristige Lösung ist oder das Zusammenführen von Fahrrad und Auto zu mehr Sicherheit führt, zeigen nur, wie wenig zukunftsorientiert einige denken.

Generationengerechte Verkehrspolitik geht anders!

Grundsätzliches:

Aktuell wird vor allem über die drohenden Fahrverbote in der Stadt diskutiert. Ziel muss es sein, diese zu verhindern. Die Vermeidung von Fahrverboten darf jedoch nicht das einzige Ziel der Verkehrspolitik sein. Statt sich von den Gerichten treiben zu lassen, muss die Stadt auch aktiv Akzente für die Mobilität der Zukunft setzen. Wichtig ist dabei vor allem eine Offenheit gegenüber neuen Entwicklungen, die heute noch gar nicht absehbar sind. Leitmotive sind hierbei Technologieoffenheit, Fortschritt durch Technik und ein zukunftsoffener Verkehrsmix.

Eine autofreie Stadt, wie sie von einigen politischen Kräften propagiert wird, ist kein Selbstzweck. Angesichts des gewaltigen technologischen Potenzials von emissionsarmen Antrieben darf die Überwindung des Individualverkehrs an sich nicht das Ziel städtischer Planung sein. Beim Ausbau des ÖPNV ist zudem zu bedenken, dass autonomes Fahren in absehbarer Zeit zu einer Wiederbelebung des Individualverkehrs führen könnte. Der Gestaltungsspielraum der Stadt Köln soll ausgenutzt werden. Gleichwohl muss die Stadt auf sich verändernde rechtliche und technologische Rahmenbedingungen reagieren können. Bei der städtischen Verkehrsplanung ist daher stets zu prüfen, wie sehr eine bestimmte Maßnahme vom Fortbestehen bestimmter Rahmenbedingungen abhängig ist und inwiefern andere Modelle dadurch langfristig versperrt werden.

Liberale Verkehrspolitik ist an den Bedürfnissen des Einzelnen orientiert. Die Gewährleistung einer Vielzahl miteinander konkurrierender, aber auch sich ergänzender Verkehrsmittel sichert individuelle Wahlfreiheit und berücksichtigt persönliche Mobilitätspräferenzen. Insbesondere sichern ein eigenes Fahrzeug und gut ausgestattete Radwege Unabhängigkeit und Spontaneität. Auch deshalb lehnen wir die Verdrängung des Individualverkehrs aus rein ideologischen Gründen ab.

Ganzheitliches Verkehrskonzept:

Smarter Verkehr
Smarte Verkehrssteuerung senkt nicht nur den Abgasausstoß, sondern beschleunigt auch den Verkehr und bedeutet für alle Kölnerinnen und Kölner einen Gewinn an Zeit und Lebensqualität. Der smarte Verkehr hat daher besonderen Vorrang. Dies betrifft nicht nur die Steuerung des Individualverkehrs (zum Beispiel Ampelschaltungen), sondern auch des ÖPNV: Auslastung, Bedarf und Kundenwünsche sind umfassend zu evaluieren und für passgenaue, stärker flexibilisierte Angebote zu nutzen. Insbesondere soll im Zuge eines städtischen Carsharing-Konzeptes darauf geachtet werden, dass eine Symbiose zwischen Carsharing und ÖPNV stattfindet, sodass z.B. ein problemloses Wechseln zwischen ÖPNV und Carsharing an Knotenpunkten stattfinden kann.

Regionale Abstimmung
Städtische Verkehrsplanung ist dann am effektivsten, wenn sie auf die Planungen umliegender Städte und Kreise abgestimmt ist. Die Stadt Köln soll Vorreiter bei einem regionalen Verkehrskonzept werden. Dieses umfasst u.a. die Themen ÖPNV-Vernetzung, P+R-Parkplätze, Steuerung des Liefer- und LKW-Verkehrs sowie eine Bündelung der Interessenswahrnehmung gegenüber Land und Bund.

Abstimmung zwischen allen Verkehrssystemen
Mobilität muss zusammen gedacht werden. Unterschiedliche Verkehrsmittel wie Auto und Fahrrad, Bus und Bahn, S-Bahn und Regionalbahnen müssen sich ergänzen. Daher ist eine ganzheitliche Verkehrsplanung wichtig.

Gegen Fahrverbote
Die FDP Köln spricht sich klar gegen Fahrverbote als übereiltes Mittel zur Bekämpfung der Luftverschmutzung aus. Sollten die allgemeinen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität an einzelnen Stellen nicht ausreichen, bedarf es zur Verhinderung von Strafzahlungen eines mehrstufigen Vorgehens. Ein Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge ist als letzte Stufe vorgesehen, falls die anderen Maßnahmen nicht die gewünschte Reduktion der Emissionen zur Folge haben. Je nach den örtlichen Gegebenheiten sind als Vorstufen temporäre Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen vorzusehen.

Die von uns geforderte Stärkung des ÖPNV trägt dazu bei, das Verkehrsaufkommen bei Autos zu senken, Staus zu vermeiden und damit Fahrverbote zu vermeiden und die Qualität des Autoverkehrs zu verbessern.
Auch andere Optionen, um die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte einzuhalten, wie etwa die verpflichtende Nutzung von Landstrom für Rheinschiffe, sollten verfolgt werden.
Des Weiteren sprechen wir uns für die Wiedereinrichtung des flächendeckenden Messstellennetzes aus, mit dem ein realistischeres Bild der Belastungssituation in Köln erstellt werden kann. Die FDP Köln fordern ebenfalls in folgenden Bereichen Verbesserungen:

ÖPNV:

Der ÖPNV ist als die tragende Säule des Verkehrs in der Stadt Köln anzuerkennen.
Daher ist es Aufgabe des Stadtrates, der Verwaltung und der Geschäftsführung von KVB und Stadtwerke, den ÖPNV zu modernisieren und zukunftsfähig zu gestalten:

• Sämtliche KVB-Haltestellen sollen in das Eigentum der KVB übergehen.
• Die Linie 18 soll den Barbarossaplatz untertunneln und im Zuge dessen eine Haltestelle zwischen dem Barbarossaplatz und dem Bahnhof Süd erhalten, um an beiden Stellen eine optimale Verknüpfung zu erhalten. Idealerweise sollte die Untertunnelung bis jeweils zur Universitätsstraße erfolgen, um auch dort den Verkehrsfluss zu erleichtern.
• Die Linien 12 und 15 sollen den Barbarossaplatz ebenfalls untertunneln.
• Bei den Ausbauplänen des ÖPNV ist der Anschluss der Stadtbahn nach Leverkusen zu berücksichtigen. Eine Anbindung der Linie 7 an den Bahnhof Deutz ist zu prüfen.
• Die Linie 13 sollte perspektivisch auch rechtrheinisch im Ringschluss verlängert werden, sobald hierfür öffentliche Fördermittel verfügbar sind.
• Das Projekt mit Elektrobussen der Linie 132 soll weitergeführt werden. Sofern positive Ergebnisse zu verzeichnen sind, soll ein Konzept erstellt werden, um alle Buslinien der KVB mit Elektrobussen auszustatten. Hierbei ist darauf zu achten, dass nur Buslinien ausgestattet werden, bei denen ein Wechsel auf die Elektrotechnologie sinnvoll ist.
• Beim Kauf von Elektrobussen sollen Einkaufsgemeinschaften mit anderen ÖPNV-Unternehmen angestrebt werden
• Diesel-Busse sollen, sofern es sinnvoll ist, mit der AdBlue-Technologie aufgerüstet werden, umso den Stickoxidausstoß maßgeblich zu verringern.
• Das Nachtbus-Angebot muss aufgrund seiner Flexibilität stetig erweitert werden
• Die Fahrzeuggröße von Bussen ist auf den verschiedenen Buslinien zu überprüfen, gegebenenfalls sind kleinere oder größere Fahrzeuge einzusetzen.
• Die KVB soll sich konsequenter für eine Tarifvereinheitlichung mit dem VRR und allen anderen Nahverkehrsbetrieben in NRW einsetzen.
• Ein E-Ticket mit Kilometerbepreisungssystem soll eingeführt werden. Zudem soll das bestehende App- und Handy Ticket weiterentwickelt und optimiert werden.
• Das Schwarzfahren in Bus und Bahn ist zum Wohl stabiler Preise konsequenter zu bekämpfen. Ein Mittel hierfür kann der, zwischen zeitlich eingestellte, Einsatz von Studenten als Kontrolleuren und Kontrolleurinnen sein.
• Sogenannte Angsträume in Unterführungen, U-Bahn-Haltestellen, etc. sollen im Zuge allgemeiner Renovierungsarbeiten umgestaltet werden. Eine Möglichkeit hierfür ist das Anbringen von Spiegeln und die Verbesserung von Helligkeit und Offenheit der Architektur.
• Unschöne U-Bahn-Unterführungen sind derzeit ein Schandfleck Kölns. Daher sollen diese zukünftig schöner gestaltet werden. Ähnlich wie in Düsseldorf soll Künstlern die Möglichkeit gegeben werden, diese Räume zu gestalten. Dadurch sollen die Unterführungen zu Lebensräumen werden, in denen sich die Bürgerinnen und Bürger gerne aufhalten, anstatt sie zu meiden.
• Wir fordern die einheitliche Umsetzung der Barrierefreiheit an allen Haltestellen.
• Das Alkohol-, und Lebensmittelverbot in Bahnen und Bussen ist abzuschaffen.
• Die FDP Köln spricht sich gegen das Rheinpendel (über 20 Seilbahnhalte auf beiden Rheinufern) aus.

 

Fahrrad:

• Kölns Radwege müssen konsequent erneuert und ausgebaut werden.
• Die Regularien zur Radwegebenutzungspflicht sind so zu verändern, dass auch Radwegnutzungspflichten dort bestehen, wo der Verkehrsfluss es erfordert.
• Wir befürworten Bike Sharing Konzepte.
• Das KVB Rad ist ein Erfolg, verdrängt aber private Anbieter wie z.B. die Ford Bikes die in einer Kooperation mit der DB stehen. Dieses private Angebot bietet schon jetzt eine höhere Quantität und ein größeres Einsatzgebiet. Daher ist das Projekt KVB Rad aus Kosten-Nutzen-Gründen zu beenden. Wir sprechen uns für eine Kooperation mit dem jeweiligen privaten Anbieter aus, um eine kostenfreie Nutzung des Angebots durch Schüler, Studenten und Abzubildenden zu ermöglichen.
• Die FDP lehnt das Projekt „RingFrei“ in der jetzigen Form ab. Wir halten es zwar grundsätzlich für sinnvoll, den Radverkehr vom Fußweg auf die Straße zu verlegen, doch muss immer im Einzelfall geprüft werden, wo dies auch tatsächlich machbar ist, ohne den fließenden Verkehr zu behindern. Auf den Ringen ist dies nicht überall der Fall, wie die aktuellen Verkehrsprobleme an einigen Stellen zeigen. In solchen für den Autoverkehr wichtigen Bereichen kann eine eigene Fahrradspur nur dann angelegt werden, wenn der Querschnitt der Ringe völlig neugestaltet wird und der Raum der bisherigen Radwege dafür mit genutzt wird. Außerdem lehnen wir es ab, gleichzeitig die Ringe und die Wälle für den Fahrradverkehr auszubauen, weil durch diese Dreifachstruktur (Radwege und Radfahrstreifen auf den Ringen und Radfahrstraßen auf den Wällen) unnötig viel Verkehrsfläche verbraucht wird.
• Die FDP Köln ist der Meinung, dass das Fahrrad ein essentieller und tragender Bestandteil eines zukunftsfähigen Verkehrsmix für Köln ist. Die Verwaltung soll das Nutzungsverhalten von Fahrradfahrern analysieren und prüfen, wie Radfahren auch auf Hauptverkehrsachsen eine sichere Fahrt gewährleistet werden kann. Die Stadt soll als Resultat ein „Zukunftskonzept Fahrrad fahren in Köln“ entwickeln.
• Um die Sicherheit für Radfahrer im Straßenverkehr zu erhöhen, sollen technische Lösungen zur Verbesserung der Problematik von toten Winkel (wie Spiegel oder optische Hinweissysteme) geprüft werden.
• Die Anzahl an Fahrradständern in der Stadt soll deutlich erhöht werden. Ebenfalls sind andere Projekte zur Sicherung von Fahrrädern zu evaluieren.
• Um die Sicherheitslage für Radfahrer und das Radwegenetz zu verbessern, sollten an zentralen Verbindungsachsen exklusive Radwege geschaffen werden, um die direkten Verbindungen im gesamten Stadtgebiet für Radfahrer zu verbessern. Ein besonderes Beispiel hierfür wäre eine Nord-Süd-Verbindung in der Innenstadt.

 

Bahnhof Süd:

• Der Bahnhof Süd soll zwecks Barrierefreiheit an beiden Gleisen mit Aufzügen ausgestattet werde, welche auch die geforderte U-Bahnhaltestelle der Linie 18 erschließen sollen.
• Wir fordern die rasche Umsetzung der Planung für den Bahnhof Süd mit einem nördlichen Verbindungstunnel zu beiden Bahnsteigen und zwar von Anfang an durchgehend bis zur Moselstraße.

 

Autofahren und Parken:   

• In neuen Quartieren sollen standardmäßig Tiefgaragen oder mehrstöckige Parkhäuser, die den Stellplatzbedarf nahezu vollständig abdecken, mit in den städtebaulichen Entwicklungsplan eingebaut werden. Im Zuge der Neugestaltung des Ebertplatzes soll eine Quartiersgarage realisiert werden.
• Auch die geplante Tiefgarage auf dem Gelände des neuen physikalischen und chemischen Institutes der Universität soll erweitert werden.
• Zusätzlich sollen Park&Ride-Knotenpunkte geschaffen werden, an denen Pendler leicht vom Individualverkehr auf den ÖPNV umsteigen können.
• Alle neu geschaffenen Tiefgaragen und Parkhäuser sollen mit ausreichend E-Mobilität-Ladestationen ausgestattet werden.
• Die geplante neue Rheinbrücke im Kölner Süden ist ein wichtiger Beitrag zur Entlastung des Verkehrsknotenpunktes Köln und sollte zeitnah errichtet werden.