Köln kann mehr Dynamik: Köln entwickeln!
14.03.2009 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln
Auszug aus dem KölnWahlprogramm 2009 „Köln kann mehr!“
Oberbürgermeister, Rat und Verwaltung schieben wichtige und notwendige Entscheidungen zur wirtschaftlichen und städtebaulichen Entwicklung der Stadt allzu gern auf die lange Bank. Das lähmt die Stadt und das kostet viele sichere Arbeitsplätze.
Wir wollen Köln entwickeln und zwar jetzt! Köln entwickeln schafft Arbeitsplätze. Stillstand vernichtet Arbeitsplätze. Die Stadt muss den Turbo einschalten. Oberbürgermeister, Rat und Verwaltung müssen verantwortungsbewusst und zügig ihre Entscheidungen treffen. Denn Köln kann mehr.
Mit folgenden zeitnahen Entscheidungen wollen wir Köln entwickeln.
• Die Verlagerung des Großmarktes aus der Südstadt darf nicht erst im Jahr 2020, sondern muss früher erfolgen. Der Standortentscheidung muss ein ausführliches Verkehrskonzept zu Grunde liegen. Hier geht es um sichere Arbeitsplätze. Die Bummelei der Verwaltung ist sofort zu beenden.
• Die Entwicklung des Deutzer Hafens von einer Schrottverladestation zu einem Premium-Standort für neue Unternehmen mit vielen neuen Arbeitsplätzen wie im Rheinauhafen setzen wir auf die dringliche Tagesordnung der Stadtpolitik. Oberbürgermeister und eine linke Ratsmehrheit wollen nicht entscheiden. Das erinnert an die Geschichte des Rheinauhafens. Drei Jahrzehnte (!) brauchte die Entscheidung zur jetzigen gefeierten Gestaltung als Premium-Standort. Die Entscheidung fiel nur mit der einen Stimme Mehrheit der FDP im Rat, weil SPD und Grüne sich verweigerten.
• Die Häuser im Barmer Viertel sind schon seit Jahren abgerissen und die Fläche an der Messe ist nun eine unansehnliche Brache, weil der Stadtrat nicht entscheiden kann, was dort geschehen soll. Neue Arbeitsplätze in Köln werden gleich mit vertagt. Wir wollen eine Entwicklungsgesellschaft, die die Neubebauung endlich voranbringt.
• Das ehemalige Clouth-Gelände in Nippes, das die Stadt zur Neuentwicklung gekauft hat, zeichnet sich durch Stillstand aus. Die Verwaltung hat ihre Arbeit dafür eingestellt. Die Konsequenz ist, dass wertvolle Zeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze verplempert wird. Wir wollen für das Clouth-Gelände eine Entwicklungsgesellschaft gründen, damit Profis zügig neue Unternehmen und Arbeitsplätze dort ansiedeln.
• Seit dem Architekturwettbewerb im Jahr 2002 wartet der Dionysoshof am Dom auf seine Umgestaltung. Dieser kulturhistorische Ort stinkt im wahrsten Sinne zum Himmel und ist dabei viel zu wertvoll, weiterhin ein Dasein als Schandfleck zu fristen.
• Die Nord-Süd-Stadtbahn muss von der Marktstraße zum Bonner Verteiler (Europaplatz) ausgebaut werden.
• Der Ebertplatz gehört umgestaltet. Dabei muss endlich der Bauplan einer Quartiersgarage gegen die Parkplatznot im Agnesviertel umgesetzt werden. Seit dem Jahr 2000 (!) warten die Anwohner auf die Umsetzung des Beschlusses des Stadtentwicklungsausschusses.
• Das Hickhack um den Neubau des Rodenkirchener Rathauses gehört beendet. Die Beschlüsse der Bezirksvertretung sind hier endlich ernst zu nehmen und umzusetzen.
• Die Nachverdichtung der Stadt darf nicht dazu führen, dass den Kölnerinnen und Kölnern „die Luft zum Atmen“ genommen wird. Daher sprechen wir uns z.B. gegen eine zu hohe Verdichtung auf dem RTL-Gelände an der Aachener Straße oder auf dem ehemaligen DEG-Gelände in Müngersdorf aus.
