Köln lehnt Wiedereinführung von Schulbezirksgrenzen ab

11.11.2010 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Resolution zur freien Schulwahl

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Antrag auf die nächste Ratssitzung setzen lassen.

Der Rat möge beschließen: 

Der Rat der Stadt Köln fordert das Land NRW auf, 

• auf eine gesetzliche Neuregelung zur Wiedereinführung von Grundschulbezirken zu verzichten,
• durch die Einführung von Schulbezirken für weiterführende Schulen die Schulvielfalt in Nordrhein-Westfalen nicht zu zerstören,
• den Willen von Eltern und Schülern zu respektieren, sich selbst für den Schulstandort der bestmöglichen individuellen Förderung zu entscheiden,
• das Engagement der Schulen, ihr pädagogisches Angebot im Wettbewerb qualitativ kontinuierlich zu stärken, auch weiterhin umfangreich zu fördern.

Begründung: 

Angesichts der Landtagsanhörung zum Vierten Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes am 3. November 2010 erklärte der Städte- und Gemeindebund NRW, eine Umfrage unter den Kommunen habe ergeben, dass über 90 Prozent der Gemeinden an der freien Schulwahl festhalten wollen. Nur fünf bis zehn Prozent der Kommunen würden eine Wiedereinführung von starren Schulbezirksgrenzen erwägen, so der Städte- und Gemeindebund. Auch der Städtetag Nordrhein-Westfahlen erklärt in seiner Stellungnahme zum rot-grünen Gesetzentwurf ausdrücklich, dass sich die ursprünglichen Befürchtungen hinsichtlich der Folgen einer Aufhebung der Schulbezirke nicht bestätigt hätten. Die freie Wahl des von Eltern gewünschten Schulstandortes hat sich damit flächendeckend in Nordrhein-Westfalen durchgesetzt.