Keine Kürzungen im Landesjugendplan

04.03.2006 Beschlüsse der Parteigremien FDP-Kreisverband Köln

Beschluss des Kreisparteitages der FDP-Köln am 04.03.2006 Antragsteller: Ortsverband West Der Kreisparteitag hat beschlossen: Neben der Förderung, Erziehung und Bildung junger Menschen in Familie, Schule und Beruf leistet die Jugendarbeit in Verbänden, Vereinen und Einrichtungen einen wesentlichen Beitrag für eine ganzheitliche Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen. Jugendarbeit hat darüber hinaus auch einen hohen Stellenwert als sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Jugendarbeit ist eine Investition in die Zukunft und sie braucht verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen in dem dafür aufgestellten Landesjugendplan. Die ehemals rot-grüne Landesregierung hat diese Verlässlichkeit vermissen lassen und immer wieder Kürzungen im Landesjugendplan vorgenommen. Zusammen mit der Volksinitiative „Jugend braucht Zukunft“ hat die FDP-Landtagsfraktion durchgesetzt, dass im Landtag NRW mit allen Fraktionen eine Novelle des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes beschlossen wurde, die Fördersumme ab dem Jahr 2006 auf jährlich 96 Mio. Euro zu erhöhen. Die Kölner FDP fordert deshalb die FDP-Landtagsfraktion auf, von dieser Beschlusslage nicht abzurücken und ihr Wahlversprechen einzuhalten, ab dem Haushaltsjahr 2006 für den Landesjugendplan 96 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Eine Kürzung beim Landesjugendplan auf 75 Mio. Euro, wie im Haushalt 2006 vorgesehen, ist vor dem Hintergrund der Aussagen der FDP bei der Verabschiedung der Novelle des Kinder- und Jugendförderungsgesetzes im Jahr 2004 sowie im Landtagswahlkampf nicht vertretbar. Die Kölner FDP unterstützt ausdrücklich die Haushaltskonsolidierungsbemühungen der Landesregierung sowie der Regierungsfraktionen CDU und FDP. Um das Land NRW wieder flott zu machen sind tiefe und auch sicherlich schmerzliche Einschnitte bei der Förderung von unterschiedlichen Aufgaben unausweichlich. Die FDP in NRW hat aber immer deutlich gemacht, dass sie andere Schwerpunkte im Haushalt setzen will, als ihre rot-grüne Vorgängerregierung. Zu diesen Schwerpunkten gehört die finanziell abgesicherte Jugendförderung, denn wir wollen nach unseren politischen Grundsätzen in die Zukunft investieren und nicht wie bei der Steinkohle in die Vergangenheit. Die Kölner FDP fordert daher die FDP-Landtagsfraktion auf, diese Schwerpunktsetzung im Haushalt 2006 wie angekündigt mit einem Haushaltsansatz von 96 Mio. Euro zu realisieren.