Keine Schulbezirke für weiterführende Schulen

18.01.2011 Anträge FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Antrag in die Ratssitzung vom 1. Februar 2011 eingebracht.

Der Rat möge beschließen: 

Die Stadt Köln macht von der vom Landtag am 21. Dezember 2010 beschlossene Änderung des Schulgesetzes für NRW dahingehend keinen Gebrauch, den Kommunen nun zusätzlich die Option einzuräumen, auch für weiterführende Schulen wie Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen und Gemeinschaftsschulen Schulbezirksgrenzen einzuführen.

Begründung: 

Der Landtag verabschiedete auf Initiative der rot-grünen Landesregierung mit Unterstützung der Fraktion Die Linke im Dezember 2010 die vierte Änderung des Schulgesetzes für NRW. Aus diesem neu verabschiedeten Gesetz geht u.a. hervor, dass die Kommunen zukünftig auch Schulbezirksgrenzen für weiterführende Schulen einführen können. 

Diese Regelung würde besonders die Kölner Gymnasien hart treffen, die sich in den vergangenen Jahren erfolgreich z.B. in den sprachlichen (IB-Abschluss), musisch-künstlerischen oder naturwissenschaftlichen Fächern fortentwickelt und spezialisiert haben und daher ihre Schülerschaft aus allen Stadtteilen Kölns beziehen. 

Da sich die Kölner Schuldezernentin Dr. Klein in der Kölner Presse bereits gegen die von der Landesregierung gebotene Option ausgesprochen hat, Schulbezirke für Grundschulen in Köln einzuführen, ist es nur stringent, auch bei weiterführenden Schulen auf diese Bezirksgrenzen zu verzichten. 

Dies wäre ein richtiger Schritt, den Elternwillen auch zukünftig in Köln zu berücksichtigen und zu stärken sowie Planungssicherheit zu schaffen. Um in dieser Hinsicht ein weiteres Zeichen als größte Kommune in NRW zu setzen, sollte sich der Rat der Stadt Köln daher ebenfalls für einen generellen Verzicht von Schulbezirksgrenzen für weiterführende Schulen aussprechen.