"Klimanotstand"

Änderungsantrag der FDP Fraktion gem. § 13

08.07.2019 Anträge FDP Fraktion im Rat der Stadt Köln

Absatz 2 wird wie folgt ersetzt:

Der Rat der Stadt entwickelt sein Klimaschutzkonzept sowohl bei den Projekten als auch in der Verwaltungsorganisation intensiv weiter, um einen „Klimanotstand“ in Köln zu verhindern. Er bestätigt damit, dass die Eindämmung des von Menschen verursachten Klimawandels in der städtischen Politik eine hohe Priorität besitzt und zukünftig bei allen Entscheidungen grundsätzlich zu beachten ist.

Absatz 3, Punkt 1 wird wie folgt, nachstehend, ergänzt:

Die Klimabilanz ist jährlich zu aktualisieren und parallel zu den regelmäßigen Daten zur sozialen und Ökonomischen Entwicklung der Stadt zu publizieren.

Absatz 3, Punkt 2 wird wie folgt, nachstehend, ergänzt:

Die positiven Ergebnisse des Smart City Projektes sollen sofort stadtweit ausgeweitet werden.

Absatz 3, Punkt 4 wird wie folgt ersetzt:

Zur Aufnahme von Gesprächen mit den SWK und Steb Köln AöR, mit dem Ziel der Ausweitung regenerativer Energiequellen inklusive einer Gegenüberstellung der ökologischen und finanziellen Konsequenzen.

Absatz 3, Punkt 6 wird wie folgt ersetzt:

Mit einer Mobilitätstransformation im Sinne des Konzepts Köln Mobil 2025, des Luftreinhalteplans, der abgesprochenen Verkehrsprojekte Köln-Bergisch-Gladbach, des regionalen Nahverkehrskonzeptes, der Lärmminderungsplanung und des beschlossenen Aufbaus der Elektro Ladestruktur inkl. Darstellung der ökologischen und finanziellen Auswirkungen. Die Maßnahmen sollen schnellstmöglich in einen Sustainable

Urban Mobility Plan („SUMP“) einfließen.

Absatz 3, Punkt 7 wird wie folgt hinzugefügt:

Die Stadtverwaltung präzisiert schnellstmöglich die von der Regio KölnBonn präsentierte Klimawandelvorsorgestrategie für das Stadtgebiet Köln.

Absatz 3, Punkt 8 wird wie folgt hinzugefügt:

Die Verwaltung wird gebeten, dem zuständigen Ausschuss zeitnah über den Stand der internationalen Projekte von Stadt, SWK und Steb außerhalb des SmartCity Projekts zu berichten.

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Ulrich Breite, MdR

Ulrich Breite, MdR

Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion

Finanz- und Sportpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, Schriftführer des FDP-Kreisverbands

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